16 April 2021 | Politik

Geingob baut auf Projekte und Jobs

Präsident arbeitet in verbleibender Amtszeit auf ein geeintes, namibisches Haus hin.

Präsident Hage Geingob hat in seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation den Schwerpunkt auf die Belebung der Wirtschaft gesetzt. Die Erzeugung von grünem Wasserstoff, eine zweite Entsalzungsanlage und ein Tiefsee-Hafen bei Lüderitzbucht sind geplant. Die Mietkontrolle kommt sowie ein Grundeinkommen für Bedürftige.

Von Brigitte Weidlich, Windhoek

Geingob bekräftige erneut das Engagement der Regierung, Prozesse, Systeme und Institutionen zu stärken, um qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu erbringen, Freiheiten zu schützen und Korruption wirksam zu bekämpfen sowie die Lebensgrundlage für alle Namibier zu verbessern.

„Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Kurs während meiner Amtszeit beibehalten und auf das Ideal eines wirklich integrativen, geeinten und prosperierenden namibischen Hauses hinarbeiten werden. Es gibt keine Alternative zum gemeinsamen Wohlstand und es kann keinen Kompromiss bei diesem Prinzip geben, “ beschwor Geingob die Nation.

Das Staatsoberhaupt sieht für Lüderitzbucht die Produktion von grünem Wasserstoff und Ammoniak. Bisher habe Namibia sechs schriftliche Angebote von potenziellen Entwicklern erhalten, die diese sauberen Kraftstoffe vor Ort herstellen wollen. Interessenten aus Australien, Belgien und den Niederlanden, aber auch lokale Unternehmen hätten sich gemeldet. Das Kapital dafür betrage 32 bis 150 Mrd. N$ und über 20000 Jobs würden geschaffen. „Um diese Möglichkeiten zu beschleunigen, werde ich den Green Hydrogen Council bilden, der regelmäßig über die Fortschritte berichtet, um innerhalb meiner Amtszeit eine endgültige Investitionsentscheidung zu treffen“, sagt er.

Bei Lüderitzbucht soll das private Kelp Blue-Projekt mit einer Fläche von 70000 Hektar im Ozean Seetang kultivieren und das Endprodukt international exportiert werden. Das Projekt habe das Potenzial, Investitionen in Höhe von 5 Mrd. N$ anzuziehen und 400 Arbeitsplätze zu schaffen.

Die neue Behörde Namibian Investment Promotion & Development Board (NIPDB) habe über 100 Investitionsprojekte zusammengestellt. In den nächsten fünf Jahren soll der NIPDB mehr als 50 Mrd. N$ an Investitionen anlocken.

Schutz für Arbeitsplätze

Um Arbeitsplätze zu schützen, wird Geingob im Mai eine Arbeitsgruppe (Task Force) für Unternehmensrettung einrichten. Sie soll die Insolvenzgesetze überprüfen, um das Konzept der Unternehmensrettung in die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzunehmen. So sollen Firmen vor der Liquidation gerettet werden. Die Arbeitsgruppe soll ihr Mandat bis Ende Oktober 2021 erfüllen.

Ein nationales Praktikums- und Lehrlingsausbildungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist geplant, um das arbeitsintegrierte Lernen zu verbessern und den Übergang von Absolventen in den Arbeitsmarkt zu verbessern

Soziale Fürsorge

Geingob ging auch auf die Corona-Pandemie ein, und bat um eine Schweigeminute für die COVID-19-Opfer. Dem Gesundheitsministerium wurden 8,08 Mrd. N$ zugewiesen. Davon gehen 484 Mio. N$ an die Beschaffung von Impfstoffen.

Das Schulspeisungsprogramm für bisher 431500 Schulkinder wird auf Sekundarschulen und Zentren für frühkindliche Entwicklung ausgedehnt, um dem namibischen Kind eine tägliche Mahlzeit zu sichern.

„Rund 230000 Haushalte leben landesweit in Hütten, während die anhaltende Land-Stadt-Migration diese Zahl täglich erhöht und Wohnraum dringender wird“, so Geingob. Landesweit sollen 20000 Wohneinheiten gebaut werden.

Die Regierung wird auch das „Rent Control Board“ operationalisieren, um regulatorische Maßnahmen einzuführen, während eine Überprüfung der nationalen Wohnungspolitik voraussichtlich gemischte Entwicklungen einführen und die Erschwinglichkeit von städtischem Land verbessern wird. So sollen Grundstücke von derzeit 300 m² kleiner werden für Niedrigverdiener.

Während der Fragen und Antworten nach der Rede kam es zum Eklat. Sicherheitsleute zwangen Bernadus Swartbooi (LPM), den Saal zu verlassen, sein Parteigenosse, Hennie Seibeb schlug aus Protest mit Papieren wiederholt auf sein Pult. Sofort waren weitere Sicherheitskräfte zur Stelle, und zwangen ihn im Eilschritt, den Saal zu verlassen.

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