03 Februar 2020 | Geschäft

Geflügelfleischimport ist kein Fishrot

Staat verliert Steuern in Millionenhöhe - MITSMED erarbeitet Strategie

Das Hühnerfleisch-Quotensystem ist scheinbar zeitweise unzureichend verwaltet worden, welches Gruppen und Einzelpersonen dazu veranlasst, Grauzonen auszunutzen und zu missbrauchen. Obwohl von einigen Befragten angedeutet, scheint sich hier kein Skandal im Stil des jüngsten sogenannten Fishrot-Skandals entfaltet zu haben.

Von Frank Steffen, Windhoek

Die stellvertretende Exekutivdirektorin für Handel und Gewerbe im Ministerium für Industrialisierung, Handel und Entwicklung von KMU (MITSMED), Ndiitah Nghipondoka-Robiati, bestätigte in einem Interview, dass das Ministerium die Kontrolle über die Einfuhr von Hühnerfleisch übernommen hat, nachdem gewisse Importeure die vormaligen Verwalter des Fleischrats eingeschüchtert hatten. Davon abgesehen, ist der Fleischrat rechtlich nicht für diese Kontrolle zuständig. Dem betroffenen Beamten des Fleischrats waren Rassismus und Diskriminierung vorgeworfen worden. Frau Nghipondoka-Robiati bestätigte, dass ein gewisser Naftaly Nendongo von Namibia General Supplies cc (NGS) auf diese Anschuldigungen zurückgegriffen zu haben scheint, welches er später auch ihr vorgeworfen haben soll. MITSMED-Minister Tjekero Tweya ist sich dessen bewusst.

Die Einschüchterung habe dazu geführt, dass Quoten außerhalb der genehmigten Quotengrenze vergeben wurden. „Das habe ich ändern lassen. Wir bearbeiten die Anträge und wenn der Mangel eine zusätzliche Quote voraussetzt, genehmigen wir den Antrag und es wird in den monatlichen Bericht aufgenommen“, erklärt Nghipondoka-Robiati. Neueinsteiger müssten eine Einkaufsverhältnis von 30/70 zwischen lokal eingekauften Waren im Gegensatz zu importiertem Huhn nachweisen. Sie fügte hinzu: „Namibia muss seine Hühnerindustrie entwickeln. Zwischen NPI und dem Rest der Produzenten hat unsere heimische Industrie einen Wert von 650 Millionen N$. Unser Pro-Kopf-Verbrauch beträgt lediglich 13 Kilogramm pro Person gegenüber 38 Kilogramm in Südafrika.“


Monopol-Befürchtungen

Importeure und Händler von gefrorenem Hühnerfleisch unterstehen seit dem Jahr 2012 einer strengen Quotenregelung, die eingeführt wurde, um das zu jener Zeit von der Namib Mills Group gegründete Jungunternehmen „Namib Poultry Industries“ (NPI) zu schützen. NPI produziert laut eigener Angabe etwa 1850 Tonnen an Hühnerprodukten pro Monat. Die südafrikanischen Hühnerproduzenten und -Verpacker sind in einen ständigen Rechtsstreit um das Importschutz-Programm verwickelt, wodurch Namibia diesen neuen Industriezweig schützt. Sie werden dabei offen von lokalen Importeuren und Händlern unterstützt, die ein Monopoldenken seitens NPI befürchten, welches nachteilig sich auf die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Verbraucherpreise auswirken könnte.

Ursprünglich beschränkte Namibia die Einfuhr nicht verarbeiteter Hühnerprodukte (gefroren) auf 600 Tonnen - seit 2015 wurde diese Masse auf 1500 Tonnen erhöht. Dies wird den Importeuren gemäß einer Verhältnisberechnung zugewiesen, das ihren ehemals aus Südafrika importierten Verhältnissen entspricht; den Rest müssen sie bei NPI einkaufen. Ein Lenkungsausschuss, bestehend aus Industriepartnern wurde eingerichtet, der zusammen mit dem namibischen Fleischrat diesen Importprozess kontrollierte.


Neue Strategie

MITSMED untersucht momentan die Branche, um einen Bericht und somit einen strategischen Plan zu entwickeln. Dabei soll die Importquote neu überprüft und bewertet, sowie Möglichkeiten erforscht werden, wie die Branche wachsen kann. “Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Kontrollorgans in Form des ‚Policy Advisory Committee‘ (PAC) vor. Es gilt Formeln zu finden, die für alle funktionieren“, sagte Direktorin Nghipondoka-Robiati. Diesem PAC-Board sollten Vertreter vom Zoll, Veterinärdienst, dem Namibian Trade Forum (NTA) und MITSMED angehören. „Sie müssen einen Masterplan ausarbeiten, an dem sich alle aus der Industrie beteiligen.“

NGS ist indessen offenbar mit Walvis Bay Ship Chandlers (Pty) Ltd (WBSC) verbunden, das NGS auf ihrer Internetseite als Gesellschaft statt CC aufführt. Zu den Aktionären der WBSC gehört laut BIPA der Geschäftsführer Luther Mostert, der keine schriftlichen Fragen beantwortet wollte, da die „Zeitung nie die Wahrheit in der Geflügelbranche widergibt“. Er beschwerte sich allerdings darüber, dass „Deepcatch/Seapride/Blue Marine ein Drittel der namibischen Importquote zugeteilt bekommt, während sich 30 Importeure mit zweidrittel der Quote abfinden müssen“.

Laut BIPA ist Nendongo zu 30% an NGS beteiligt, die restlichen 70% hält Maxmillian Ashikuni. Gemäß Nghipondoka-Robiati hat NGS bisher gar nicht oder sehr wenig Geflügel in Namibia eingekauft, wodurch sich die Frage stellt, wie er wiederholt auf Einfuhrquoten berechtigt sein will. Nendongo soll angeblich öfter in seinen (Droh)Gesprächen Amoomo Kadhila als seinen Anwalt bezeichnet haben. Kadhila ist der Anwalt, der sich seit seiner vermeintlichen Beteiligung am Fishrot-Skandal versteckt hält, nachdem er gemeinsam mit den ehemaligen Ministern Bernhardt Esau und Sakeus Shangala sowie vier weitere Persönlichkeiten, Zahlungen als Gegenleistung für Fangquoten akzeptiert haben sollen.


Fiktive Aufträge

Indessen behaupten anonyme Akteure aus der Branche, dass „fiktive“ Aufträge weit über das Vermögen der NPI hinaus angesammelt werden und der Quotenverwaltung vorgelegt werden, damit zusätzliche Einfuhrquoten gesichert werden können. Meist finden diese Güter dann ihren Weg in die normalen Handelskanäle und konkurrieren auf unfaire Weise, zumal dies Huhns teilweise im Rahmen des südafrikanischen AGOA-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach Südafrika importiert wird . Nach dieser Vereinbarung dürfen jährlich 16 000 Tonnen amerikanisches Huhn in Südafrika abgeladen werden.

Nghipondoka-Robiati moniert als MITSMED-Vertreter den Umstand, dass dieselben SA-Exporteure, die in Namibia Hühnerprodukte verschleudern und einen Rechtsstreit um die Verfolgung dieser Marktstrategie eingeleitet haben, sich über die amerikanischen Dumpingmechanismen in Südafrika beschweren.


Steuerbetrug

Ein hochrangiger Zollbeamter bestätigte indessen, dass Namibia bislang mindestens 10 Millionen Namibia-Dollar an Mehrwertsteuer verloren zu haben scheint. Im Juli 2019 wurde eine Klage des Zollbetrugs eingereicht, und obwohl die Polizei, der Zoll sowie die Beamten des Landwirtschaftsministeriums und MITSMED davon Kenntnis tragen, wurden keine Ermittlungen eingeleitet - dies bestätigte auch Nghipondoka-Robiati. Demnach würde Huhn „in-bond“ (also unverzollt) nach Namibia importiert. Anscheinend gibt es Importeure, derer Clearingdokumente ihren Weg zur namibischen Grenze finden, während die Waren kostengünstig in Namibia verheizt werden.

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