29 November 2010 | Kommentar

Friedlich, ignorant und apathisch

Die friedlichen Regionalrats- und Kommunalwahlen haben Extreme der Apathie und der Ignoranz zutage gefördert. Derweil in dieser Phase im Gegensatz zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2009 kein Versagen der Namibischen Wahlkommission (ECN) gemeldet wird, gibt es dennoch etliche Anzeichen, die keinerlei Anlass für Zufriedenheit mit dem Stand der namibischen Demokratie bieten. Abgesehen vom Armutszeugnis, dass gerade in den städtischen Zentren Windhoek und Swakopmund, die als Vorbild für andere Kommunen dienen sollen, die Wahlbeteiligung zur Bestimmung der Stadträte sehr gering war - häufig unter 30% - gibt es noch den Faktor der Ignoranz, für den gleich mehrere Rollenträger ansprechbar sind.
Viele Wähler, die sich aufgerafft hatten, wussten zwar, welchem Kandidaten/welcher Kandidatin der Kommunalebene sie ihre Stimme geben wollten, aber sie wussten nicht, wie sie selbige kostbare Stimme ihrer favorisierten Person zukommen lassen sollten. Solche Wähler haben sich weder bei einer/ihrer Partei noch bei beim Wahldirektorat/der Wahlkommission über den Wahlgang erkundigt, der seit den ersten Kommunalwahlen 1992 unverändert geblieben ist. Die Kandidaten/Innen für den Stadtrat erscheinen namentlich nur auf der Parteiliste, die die jeweilige Partei und die ECN per Anzeige in die Medien bringen sollten. Wenn sie die Namen nur der Diskretion der Medien überlassen, werden sie enttäuscht sein, weil die Medien einfach nicht alle, wenn überhaupt, die Namen abdrucken. Nach dem gültigen Wahlgesetz erscheinen Stadtratskandidaten nicht namentlich auf dem Wahlzettel, sondern nur der Name, das Emblem und der Führer ihrer Partei. Weil etliche Wähler also ihren Stadtratskandidaten nicht gesehen haben, waren sie aus Ignoranz verwirrt und haben sie ihre Stimme verschleudert oder gar nicht abgegeben. Das passiert Bürgern, die sich nicht beizeiten orientieren und sich deshalb der Ignoranz ausliefern. Die Art und Weise der Wahl wurde mehrfach in den Medien erklärt. Aber wenn Bürger in Nischen leben und aus Überheblichkeit und/oder Bequemlichkeit sich die erforderliche Information nicht aus den Medien beschaffen, haben sie die Konsequenzen zu tragen.
Gerade auf der Kommunalebene hat der Bürger die Chance, auch Minderheitsparteien in den Gemeinde- und Stadtrat zu wählen, was bei dem monolithischen Machtanspruch der regierenden Partei dringend notwendig ist. In begrenztem Maße haben es die Minderheitsparteien auf der Kommunalebene bei den vorigen Wahlen 2004 geschafft, mehr Parteienvielfalt in die Gremien zu bringen, was nicht nur der Vielfalt der Bevölkerung entspricht, sondern was in der Regel auch die Qualität der Beschlüsse anheben sollte. Es wird deutlich, dass die unterschiedliche Art und Weise, wie die jeweilige Versammlung und Räte gewählt werden, den angehenden Wählern ab dem 16. Lebensjahr schon in der Schule beigebracht werden sollte.

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