11 Juni 2019 | Meinung & Kommentare

Fragliche Prioritätensetzung

Die Kritik des Oppositionsführers McHenry Venaani an den „exorbitanten“ öffentlichen Ausgaben für hochrangige Staatsvertreter wird von der SWAPO-Regierung zwar als „opportunistischer politischer Aktivismus“ dargestellt. Doch der PDM-Parteichef hat völlig Recht, die finanzielle Prioritätensetzung der Regierung angesichts der gegenwärtigen Umstände in Frage zu stellen.

Man muss sich nämlich vor Augen führen, dass die Regierung jahrelang auf großem Fuß gelebt hat. Auf diese staatliche Verausgabung war auch damals das recht beeindruckte Wirtschaftswachstum Namibias zurückzuführen. Plötzlich aber war der Gegenwind zu stark, was die Regierung zu Sparmaßnahmen zwang und zur schlimmsten Rezession in der Geschichte Namibias führte. Aufträge wurden zurückgezogen, Bauvorhaben auf Eis gelegt, Projekte eingestellt und Neunanstellungen ausgesetzt. Die Wirtschaft begann zu schrumpfen, Arbeitslosigkeit legte zu und die finanzielle Belastung auf der Bevölkerung wurde immer größer.

Gleichzeitig wurde das südliche Afrika von einer beispiellosen Trockenheit heimgesucht. Hierzulande wird von einer der verheerendsten Dürren je gesprochen. Offiziellen Angaben zufolge sind in sechs Monaten 60000 Rinder verendet und fast 260000 Namibier – mehr als ein Zehntel der Gesamtbevölkerung – müssen mit Lebensmittelrationen versorgt werden, damit es zu keinen Hungertoten kommt, wie die Regierung erklärte. Der entsprechende Notfallplan sieht Maßnahmen in Höhe von 771 Millionen Namibia-Dollar vor, von denen bisher allerdings weniger als 40 Prozent gesichert sind. Es fehlen 467 Mio. N$!

Angesichts dieser regelrechten Katastrophe ist Solidarität gefragt. Und es gibt viele Menschen, die auch gerne helfen würden. Doch wie Venaani sagte: Den Appell der Regierung, dass berufstätige Namibier zwei Prozent ihres Einkommens zur Dürrehilfe spenden sollen, kann von den Wählern nur ernst genommen werden, wenn auch politische Entscheidungsträger und hochrangige Amtsträger demonstrativ Abstriche machen.

Clemens von Alten

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