Fördergelder aus dem Osten
„Wir geben jetzt nicht rücksichtslos Geld aus - Nein, Nein, Nein“
Von Frank Steffen, Windhoek
Während einer Medienkonferenz in Windhoek, betonten der namibische Präsident, Hage Geingob, und die Minister, die ihn auf seinen Amtsbesuchen in Indonesien und China begleitet hatten, dass es an der Zeit sei, sich mit den Tatsachen zu befassen. „Nichts liegt uns ferner als Namibia auszuverkaufen! Wir haben jahrelang für die Unabhängigkeit gekämpft und werden diese jetzt nicht billig verschenken“, erklärte Geingob. Die Freundschaften zwischen Namibia und Indonesien sowie China datierten zurück in die Zeit vor der Unabhängigkeit Namibias.
Geingob hob hervor, dass China von sich aus hervorgehoben habe, dass sie keinerlei Zwang auf Afrika ausüben wolle, von den 60 Milliarden US-Dollar Gebrauch zu machen, die sie als Entwicklungsmittel zur Verfügung stelle: „Kein Zwang, keine politischen Verpflichtungen und keine Verfolgung von Eigeninteressen. In China gibt es massenweise westliche Interessen und sie sind in China willkommen. Aber Präsident Xi Jinping macht keinen Hehl daraus, dass sie die chinesischen Regeln befolgen müssen. Und genau das ist auch unsere Abmachung mit China. Sie sind in Namibia willkommen, aber sie müssen unsere Regeln einhalten.“
Finanzminister Calle Schlettwein wiederholte was er so oft in der Vergangenheit betont hatte: „Wir leihen in China nicht anders als im Westen, wobei unsere bestehenden Anleihen jetzt 2 Milliarden N$ betragen. Das sind 2,6% der gesamten Darlehen, bzw. 7,9% unserer Auslandsschulden.“ Davon seien Namibia 308 Mio. N$ zinsfrei und der Restbetrag zu einer Zinsrate von 2% verliehen worden. Dies stehe im krassen Kontrast zu den 7,7%, die auf Staatsbriefe und die 9%, die auf sonstige Wertpapiere im Lokalmarkt gezahlt würden. Sogar die Eurobonds würden gegen eine Verzinsung von 7% zurückgezahlt.
Namibia habe im Rahmen des FOCAC-Abkommens Zugang zu 10 Milliarden N$, die allerdings nur für Entwicklungsprojekte vorgesehen sind, die mit China abgestimmt wurden. So ein Projekt sei der Windhoeker Flughafen, doch habe man sich bisher nicht auf irgendwelche Modalitäten hinsichtlich der Größe oder dem Umfang geeinigt.
„Früher waren wir ein unbeschriebenes Blatt und konnten nur beim IMF und der Weltbank Geld leihen und wurden nie für eine geordnete Wirtschaftsführung belohnt. Inzwischen haben wir bewiesen, dass wir unsere Wirtschaft verantwortlich verwalten und darum können wir uns aussuchen von wem wir leihen und gegen welche Bedingungen“, freute sich Geingob. Er warnte allerdings davor, das Geld jetzt rücksichtslos auszugeben. „Nein, Nein, Nein“, betonte er auf Deutsch.
Während Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah als amtierende Außenministerin, sowie Planungsminister Obeth Kandjoze, die Vorzüge der beiden Länder hervorhoben, wobei sie die Entwicklung Indonesiens vom Entwicklungsland zur maßgeblichen Wirtschaftsmacht Asiens als Beispiel für Namibia erkennen, erklärte Handelsminister Tjekero Tweya, dass die Besuche lediglich Türen für Namibias Privatwirtschaft geöffnet habe. „Wir haben den Rahmen geschaffen, jetzt ist der Privatsektor dran, diese Möglichkeiten zu nutzen zum Vorteil beider Länder.
Während einer Medienkonferenz in Windhoek, betonten der namibische Präsident, Hage Geingob, und die Minister, die ihn auf seinen Amtsbesuchen in Indonesien und China begleitet hatten, dass es an der Zeit sei, sich mit den Tatsachen zu befassen. „Nichts liegt uns ferner als Namibia auszuverkaufen! Wir haben jahrelang für die Unabhängigkeit gekämpft und werden diese jetzt nicht billig verschenken“, erklärte Geingob. Die Freundschaften zwischen Namibia und Indonesien sowie China datierten zurück in die Zeit vor der Unabhängigkeit Namibias.
Geingob hob hervor, dass China von sich aus hervorgehoben habe, dass sie keinerlei Zwang auf Afrika ausüben wolle, von den 60 Milliarden US-Dollar Gebrauch zu machen, die sie als Entwicklungsmittel zur Verfügung stelle: „Kein Zwang, keine politischen Verpflichtungen und keine Verfolgung von Eigeninteressen. In China gibt es massenweise westliche Interessen und sie sind in China willkommen. Aber Präsident Xi Jinping macht keinen Hehl daraus, dass sie die chinesischen Regeln befolgen müssen. Und genau das ist auch unsere Abmachung mit China. Sie sind in Namibia willkommen, aber sie müssen unsere Regeln einhalten.“
Finanzminister Calle Schlettwein wiederholte was er so oft in der Vergangenheit betont hatte: „Wir leihen in China nicht anders als im Westen, wobei unsere bestehenden Anleihen jetzt 2 Milliarden N$ betragen. Das sind 2,6% der gesamten Darlehen, bzw. 7,9% unserer Auslandsschulden.“ Davon seien Namibia 308 Mio. N$ zinsfrei und der Restbetrag zu einer Zinsrate von 2% verliehen worden. Dies stehe im krassen Kontrast zu den 7,7%, die auf Staatsbriefe und die 9%, die auf sonstige Wertpapiere im Lokalmarkt gezahlt würden. Sogar die Eurobonds würden gegen eine Verzinsung von 7% zurückgezahlt.
Namibia habe im Rahmen des FOCAC-Abkommens Zugang zu 10 Milliarden N$, die allerdings nur für Entwicklungsprojekte vorgesehen sind, die mit China abgestimmt wurden. So ein Projekt sei der Windhoeker Flughafen, doch habe man sich bisher nicht auf irgendwelche Modalitäten hinsichtlich der Größe oder dem Umfang geeinigt.
„Früher waren wir ein unbeschriebenes Blatt und konnten nur beim IMF und der Weltbank Geld leihen und wurden nie für eine geordnete Wirtschaftsführung belohnt. Inzwischen haben wir bewiesen, dass wir unsere Wirtschaft verantwortlich verwalten und darum können wir uns aussuchen von wem wir leihen und gegen welche Bedingungen“, freute sich Geingob. Er warnte allerdings davor, das Geld jetzt rücksichtslos auszugeben. „Nein, Nein, Nein“, betonte er auf Deutsch.
Während Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah als amtierende Außenministerin, sowie Planungsminister Obeth Kandjoze, die Vorzüge der beiden Länder hervorhoben, wobei sie die Entwicklung Indonesiens vom Entwicklungsland zur maßgeblichen Wirtschaftsmacht Asiens als Beispiel für Namibia erkennen, erklärte Handelsminister Tjekero Tweya, dass die Besuche lediglich Türen für Namibias Privatwirtschaft geöffnet habe. „Wir haben den Rahmen geschaffen, jetzt ist der Privatsektor dran, diese Möglichkeiten zu nutzen zum Vorteil beider Länder.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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