Flüchtlinge scheuen Rückkehr

Von Marc Springer, Windhoek

Das hat Innenministerin Pendukeni Ithana vergangene Woche zur Begründung des Finanzbedarfs ihres Ressorts im Parlament mitgeteilt. Dabei wies sie darauf hin, dass von den etwa 620 Millionen N$, die im Haushaltsentwurf für ihr Ministerium vorgesehen sind, rund 10 Millionen N$ der Abteilung für Flüchtlingsfragen zugedacht seien. Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass sich derzeit rund 6777 Flüchtlinge in Namibia aufhalten würden, von denen 4534 Asylsuchende seien und die Mehrheit (2265) aus der Demokratischen Republik Kongo stammen würde.

Hinsichtlich hiesiger Flüchtlinge im Ausland erklärte Ithana, es würden sich momentan noch 919 Namibier in Dukwe aufhalten, von denen 903 so bald wie möglich „in Würde und Sicherheit“ in die Heimat zurückkehren sollten. Das Ministerium sei fest entschlossen, ihre Repatriierung und Reintegration zu beschleunigen und habe deshalb vor kurzem mit Vertretern des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) und der Regierung Botswanas in Katima Mulilo die Folgen eines Urteils des Gerichts in Lobatse besprochen.

Dieses hatte im Januar vergangenen Jahres eine Entscheidung der botswanischen Regierung für unwirksam erklärt, den Flüchtlingen mit Wirkung vom 31. Dezember 2015 mit ihrem Asylstatus auch ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen und damit den Weg für ihre Deportierung zu ebnen. Die Flüchtlinge hatten in einer dagegen angestrengten Klage argumentiert, dass die namibische Regierung mehrmals ihre Verpflichtungen unter den Konventionen gegen Folter und zum Schutz von Flüchtlingen verletzt habe. Da die meisten von ihnen Mitglieder der inzwischen verbotenen United Democratic Party (UDP) gewesen seien, stünden sie alle unter Generalverdacht, Anhänger der Separatisten zu sein.

Weil ihnen deshalb im Falle einer Heimkehr Verschleppung, Folter oder gar der Tod drohe würde, seien sie nicht zu einer freiwilligen Repatriierung bereit, sondern würden in Dukwe verweilen.

Ithana zufolge sind im vergangenen Finanzjahr acht namibische Flüchtlinge aus Dukwe in die Heimat zurückgekehrt. Zuvor hätten sie 300 US$ (bzw. 100 US$ im Falle von Kindern unter 12 Jahren) für Verpflegung und den Kauf von Baumaterialien erhalten. Die in Dukwe ausharrenden Flüchtlinge gehören zu einer Gruppe von rund 2000 Einwohnern des Caprivi (heute Sambesi-Region) die nach dem bewaffneten Aufstand vom 2. August vor der darauf folgenden Verfolgung mutmaßlicher Separatisten bzw. deren Sympathisanten durch Sicherheitskräfte ins Ausland geflohen sind.