31 Oktober 2016 | Politik

Fit für den Aufschwung

Finanzminister erklärt Ausgabenbremse und verbreitet Hoffnung

Die Einschnitte im aktuellen Staatshaushalt sind notwendig, um die Wirtschaftsflaute besser zu überstehen und danach wieder durchzustarten. Das sagte Finanzminister Calle Schlettwein vor Vertretern der Geschäftswelt. Er erklärte Details des Sparprogramms und machte Hoffnung für die Zukunft.

Von Stefan Fischer, Windhoek

Einen Tag nach der Präsentation der Budgetänderung hat Finanzminister Calle Schlettwein vor rund 70 Repräsentanten der Banken- und Finanzbranche sowie anderer Unternehmer die Notwendigkeit und Details der Ausgabenkorrekturen erläutert. Diese hatte er am Tag zuvor vorgestellt, wonach die Ausgaben des aktuellen Staatshaushaltes 2016/17 wegen des enormen Einnahmerückgangs um 4,5 Milliarden N$ gekürzt und überdies eine Milliarde N$ intern für andere Zwecke umgeleitet werden sollen (AZ berichtete).

Korrektur kommt zu spät

Der Minister gab zu, dass man nach der Finanzkrise vom Rohstoffboom verwöhnt worden sei und Kurskorrekturen verpasst habe. „Wir hätten schon vor drei, vier Jahren konsolidieren sollen“, sagte er und fasste die aktuelle Situation wie folgt zusammen: „Wir haben die Fähigkeit verloren, mehr auszugeben als wir einnehmen.“ Weil die Staatseinnahmen drastischer gesunken sind als angenommen, müsse man nun die Ausgaben kürzen, so der Minister.

„Das ist keine einfache Aufgabe – ob im Haushalt oder auf Staatsebene. Jetzt müssen wir harte Beschlüsse fällen“, sagte der Finanzminister. Dabei wolle man auf jeden Fall das wirtschaftliche Wachstum beibehalten. Namibia müsse die makroökonomische Situation stärken, um die „fiskale Souveränität“ nicht zu verlieren und selbst entscheiden zu können. Des Weiteren wolle man Bildung, Gesundheit sowie den Kampf gegen Armut unterstützen. Der Politiker machte außerdem deutlich: „Niemand wird uns helfen, aus der Krise zu kommen.“

Mit Kolleteralschaden

Laut Schlettwein stecke Namibia in Abhängigkeiten. Beispielsweise von Südafrika als größten Handelspartner und zudem größter Einzahler in die Zollunion SACU, aus der 30% der namibischen Staatseinnahmen stammten. „Wenn die Wirtschaft in Südafrika nachlässt, spüren wir das hier auch“, so der Minister, der prognostizierte: „Die Situation wird sich nicht so schnell verbessern.“ Ähnlich sieht er es für Angola, dessen Handel mit Namibia quasi zum Erliegen gekommen sei. Schlettwein dazu: „Wir zahlen etwas Kollateralschaden für das, was in Südafrika und Angola passiert ist.“

Namibia stecke in einer Wirtschaftskrise, aber: „Wenn wir jetzt mutige Entscheidungen treffen, werden wir besser vorbereitet sein, sobald der Aufschwung kommt“, sagte Schlettwein. Zu diesen Entscheidungen gehören auch die „signifikanten Streichungen“ in den Budgets der Ministerien, bei manchen bis zu 47% ihres Etats.

Staatsdienst zu teuer

Der Minister räumte ein, dass Namibia im Verhältnis zu Regierung und Nation enorm hohe Ausgaben für den Staatsdienst habe. „Unsere Personalkosten sind zu hoch und nicht nachhaltig“, sagte er. Man wolle die Ausgaben als reduzieren, aber da, „wo es niemandem wehtut“, so Schlettwein. Soll heißen: Nichtbesetzung von freien Stellen statt Entlassungen sowie Verhandlungen mit den Gewerkschaften, damit Gehaltserhöhungen unter der Inflationsrate bleiben.

Gewisse Aufgaben, die ein „gesichertes Einkommen“ böten, sollen zudem dem Privatsektor angeboten und damit öffentlich-private Partnerschaften (PPP) gefördert werden. Schlettwein nannte die Strom- und Wasserversorgung und bezeichnete dies als „gute Investment-Möglichkeiten“.

Auf der Einnahmenseite wolle man an der Steuerschraube drehen, genauer diejenigen besteuern, die derzeit nichts zahlen. „Es gibt eine Reihe von Einheiten, die nicht arm sind, aber keine Steuern zahlen“, so der Finanzminister. Außerdem sollen die Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandelt werden. „Wir müssen Namibias Inte-ressen an erste Stelle rücken.“

Um den wahren Wohlstand zu besteuern, müsse man nicht an die Einkommen, sondern ans Kapital ran, sagte der Minister, der den Bedarf wie folgt definierte: „Wohlstandsverteilung muss ausgeglichen werden.“ Eine „Wohlstandssteuer“ sei das neue Modell, das die vergangenes Jahr aufgebrachte Idee der Soliddaritätssteuer ersetze. Diese Steuer basiere im ersten Schritt „auf den Einkommen in den höheren Einkommensklassen“.

Risiko und Hoffnung

Angesichts der Tatsache, dass der Staat mit seinen Ausgaben einen Anteil von 50% an der Wirtschaftsleistung hat, gebe es bei Kürzungen ein Risiko potenzieller Jobverluste, räumte Schlettwein ein, dennoch sei die Ausgabenbremse „die beste Option“. Wenn man die Qualität der Ausgaben verbessere, könne man mit dem gleichen Leuten mehr erreichen, sagte er und wies auf großen Handlungsbedarf hin: So habe sich die produzierende Kapazität nicht verbessert; man befinde sich „weit entfernt von der industrialisierten Wirtschaft“.

Beim Ausblick gebe es aber auch Hoffnung auf Wachstum, so Schlettwein. Dazu sollten der Produktionsstart der Husab-Uranmine, die steigende Goldförderung und das „gute Jahr im Tourismus“ beitragen, sagte er. Und: „Auch die Dürre geht einmal zu Ende.“

Die Veranstaltung am Freitag wurde von Namibia Media Holdings (NMH), PricewaterhouseCoopers (PwC) und Standard Bank Namibia organisiert.

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