22 Oktober 2020 | Wirtschaft

Fiskus denkt um

Finanzminister setzt jetzt auf Reihe von Reformen

Finanzminister Ipumbu Shiimi hat im Rahmen des im Parlament vorgelegten Nachtragshaushaltes verschiedene Reformen angekündigt, darunter Einsparung von Lohnkosten, effizientere Verwaltung, schnellere Bearbeitung von staatlichen Ausschreibungen und Anreize für Investoren.

Von Brigitte Weidlich, Windhoek

Der namibische Finanzminister, Iipumbu Shiimi, will dringend die Finanzverwaltung Namibias neu gestalten und reformieren. Die wichtigen Reformen umfassen auch einen schlankeren Beamtenapparat, der durch freiwillige Frühpensionierung von Staatsdienern sowie der sofortigen Stornierung aller Stellenausschreibungen herbeigeführt werden soll. Ferner soll die staatliche Krankenkasse PSEMAS (Public Service Medical Aid Scheme) umstrukturiert und alternative Arten der Leistungserbringung untersucht werden.

Zusätzlich sollen Teile des Staatsvermögens privatisiert werden, angefangen bei der Notierung von Aktien im Mobilfunkbetrieb MTC. Die Mittel für die Bereitstellung von Land sollen aufgestockt werden und Partnerschaften zwecks Unterstützung und Umsetzung der Empfehlungen der Landkonferenz von 2018 sollen eingegangen werden. Dasselbe gilt für die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum und verbesserten sanitären Einrichtungen in den minderbemittelten Wohngegenden.

„Wir planen die Einführung eines einjährigen Steuererleichterungs-Programms, damit die elektronische Einreichung der Steuererklärungen erfolgreich umgesetzt werden kann“, sagte Shiimi. Steuerzahler, die sich im Rückstand befinden, werden von Geldbußen befreit, wenn sie ihre Steuererklärung ab Februar 2021 elektronisch einreichen. Wenn die Kapitalschuld innerhalb von drei Monaten beglichen wird, erfolgt eine allumfassende Befreiung von Strafgeldern und 95 Prozent der Zinslast.

Alle erhobenen Bußgelder und 75 Prozent der Zinsen werden erlassen, wenn die Steuerschulden innerhalb von 12 Monaten nach Beginn des Programms beglichen werden. In den am stärksten vom COVID-19 betroffenen Branchen wie Tourismus und Gastgewerbe, Luftfahrt und der Reisebranche sowie dem Bausektor, werden die Bußen vollständig und 95% der Zinsen ausgesetzt. Das Finanzministerium will künftig - unter Berücksichtigung der genannten Steuerermäßigungen - alle Mehrwertsteuer-Rückerstattungen binnen 90 Tagen prüfen und dem Steuerzahler gutschreiben.

Um das Wirtschaftswachstum zu verstärken, sollten vorrangig politische Interventionen zeitgleich mit den strukturpolitischen Reformen begleitet werden, betonte Shiimi. So sollte die Absegnung des Namibia Investment Promotion Act (NIDA) zur Schaffung eines günstigeren Investorenumfelds nicht länger verzögert werden. Auch die Fertigstellung der Sonderwirtschaftszonenpolitik und begleitende politische Anreize zur Umrüstung und Modernisierung des derzeitigen Investorenangebots müssten abgewickelt werden. Geschäftsabläufe müssten zum Vorteil der nationalen Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.

Der Minister will ferner das Gesetz für Beschaffung angleichen und die administrativen Engpässe im Ausschreibungsverfahren aus dem Weg räumen - bereits angefangen im kommenden Monat mit einem Pilotprojekt.

Indessen soll die Entwicklungsbank von Namibia (DBN) weitere 500 Mio. N$ zur Bereitstellung von SME-Kredite von der Zentralbank (BoN) erhalten zur Förderung von Mittelstand- und Kleinstunternehmen

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