01 Juni 2020 | Polizei & Gericht

Fishrot-Prozess nimmt weitere Wendung

Angeklagte fordern Einstellung ihres angeblich verschleppten Verfahrens

Der Prozess gegen die die Ex-Minister Bernhard Esau und Sacky Shanghala, die gemeinsam mit fünf mutmaßlichen Komplizen im Zusammenhang mit der Vergabe von Fischfang-Quoten der Korruption beschuldigt sind, hat eine überraschende Wendung genommen, nachdem die Verteidigung eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens beantragt hat.

Von Marc Springer

Windhoek

Die eigentlich erwartete Vertagung des Verfahrens wurde am Freitag am Magistratsgericht in Windhoek zu einer langen Verhandlung, nachdem Verteidiger Tinashe Chibwana die Einstellung des Prozesses beantragte und dies mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Angeklagten auf ein zügiges Verfahren begründete.

Dieses Recht werde im Falle der Angeklagten verletzt, weil der Prozess gegen sie selbst sieben Monate nach ihrer Festnahme nicht begonnen habe. Dies komme einer Verhaftung ohne Gerichtsverfahren gleich und versetze die Beschuldigten in einen dauerhaften Schwebezustand, weil sie nicht wüssten, ob und wann die Beweisführung gegen sie beginnen werde. Daran sei einzig und allein die Anklage Schuld, die das Verfahren noch immer nicht eröffnen könne, obwohl die Ermittlungen bereits im Jahre 2014 begonnen hätten.

Staatsanwalt Ed Marondeze wies diese Darstellung energisch zurück und betonte, dass die Anklage auf Amtshilfe aus neun anderen Ländern angewiesen sei, darunter Angola, Island, Norwegen, Spanien und Schweden. Die Anti-Korruptionskommission (ACC) habe diese Länder jedoch wegen der Corona-Krise und der damit verbundenen Flugverbote nicht besuchen können.

Ferner hob er hervor, dass der Fall nicht nur besonders brisant, sondern auch sehr komplex sei und deshalb aufwändige Ermittlungen notwendig wären, die Zeit beanspruchen würden. Den Angeklagten würde dadurch jedoch kein direkter Nachteil entstehen, weil sie jederzeit Kaution beantragen könnten.

Der Antrag der Angeklagten sei außerdem regelwidrig, weil er nicht angekündigt worden sei und das Gericht keine Frist festgelegt habe, binnen der die Ermittlungen hätten abgeschlossen werden müssen. Darüber hinaus habe die Staatsanwaltschaft „zu keinem Zeitpunkt versprochen, heute (Freitag) mit der Beweisführung zu beginnen.”

Des Weiteren relativierte Marondeze die Dauer der laufenden Ermittlungen mit Hinweis darauf, dass die 2014 begonnenen Untersuchungen „im Sande verlaufen” seien. Die Ermittlungen hätten also einige Jahre geruht, bis der Informant Jóhannes Stefánsson neue Hinweise dafür geliefert habe, dass das isländische Fischereiunternehmen Samherji zwischen 2014 und 2019 rund 103 Millionen N$ Schmiergelder an die Angeklagten gezahlt und im Gegenzug dafür lukrative Fischfangquoten erlangt haben soll.

Magistratsrichterin Ingrid Unengu will am Mittwoch über das Gesuch urteilen.

Gleiche Nachricht

 

Mehr Raubüberfälle gemeldet

vor 22 stunden | Polizei & Gericht

Swakopmund (er) - Die Swakopmunder Nachbarschaftswache ruft die Öffentlichkeit wiederholt dazu auf, wachsam zu sein, besonders nachdem in den vergangenen Wochen eine erhöhte Anzahl an...

Vierjährige ertrunken, Mutter gerettet

vor 22 stunden | Polizei & Gericht

Ein vier Jahre altes Mädchen ist am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr im Meer nahe dem Swakopmunder Einkaufzentrum Platz am Meer ertrunken. Die Leiche von Shanique...

Gericht sühnt Rentner-Mord

vor 4 tagen - 02 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) • Der 28-jährige Mann, der vor knapp drei Jahren den Swakopmunder Rentner Manfred Hartmann (78) ermordet und ausgeraubt hat, ist zu einer Haftstrafe...

Polizei: Corona-Witz geht nach hinten los

vor 4 tagen - 02 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Ein unpassender Witz im Kreis der Familie hat dazu geführt, dass eine gesamte Etage des Polizeihauptquartiers in Windhoek geräumt wurde und sich...

Haftungsfrage beschäftigt Gericht

vor 4 tagen - 02 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) – Das Bergbauunternehmen Swakopmund Uranium versucht weiterhin, bei einer insolventen Firma bzw. deren Konkursverwalter 764000 N$ für einen angeblich ungeeigneten Gabelstapler einzuklagen, den...

Festnahme wegen Vergewaltigung und Inzest

vor 5 tagen - 01 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek/Omuthyia (cev) • Ein 43 Jahre alter Mann muss sich vor Gericht verantworten, weil er angeblich seine minderjährige Tochter vergewaltigt und geschwängert haben soll. Das...

Explosiver Rechtsstreit

vor 5 tagen - 01 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Von Marc SpringerWindhoekZur Begründung der Unterlassungsklage führen die Antragsteller an, dass sie zu den drei führenden Lieferanten von Gasflaschen gehören, die in vier Größen zwischen...

Streit mit Frau entartet in Suizid

vor 5 tagen - 01 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Swakopmund/Uis (er) - Ein 31 Jahre alter Einwohner aus Uis hat am Montagmorgen Selbstmord begangen, nachdem er sich zuvor mit seiner Freundin gestritten und mit...

Einbrecher wecken Opfer

vor 5 tagen - 01 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) • Die Polizei sucht nach drei Tätern, die am Wochenende in ein Haus in Windhoek eingebrochen sind und die Bewohner überfallen sowie ausgeraubt...

Nghipunya bleibt in Haft

vor 5 tagen - 01 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) • Der Ex-Geschäftsführer von Fishcor, Mike Nghipunya, der wegen seiner angeblichen Verstrickung in die sogenannte Fish­rot-Affäre der Korruption angeklagt ist, wird bis auf...