Fischrot-Verfahren lahmt

Von Marc Springer, Windhoek

Bei einer weiteren Vorverhandlung am Obergericht konnten sich Anklage und Verteidigung gestern zumindest auf Termine für die Verhandlung eines Antrags der Anklage verständigen, wonach die zwei bisher getrennt behandelten Fishrot-Prozesse zusammengelegt werden sollen.

Einige der Verteidiger, die verschiedene der 10 Beschuldigten und 11 Firmen vertreten, die sich zwischen 2014 und 2019 an der Vergabe von Fischfang-Quoten bereichert haben sollen, widersetzen sich diesem Gesuch von Staatsanwalt Ed Marondeze. Deshalb wurde eine gesonderte Verhandlung seines Antrags notwendig, die nun am 12. Juli stattfinden und darüber entscheiden soll, wie es in dem Prozess weitergeht.

Wie bereits zuvor sprach Verteidiger Richard Metcalfe gestern erneut seine Besorgnis darüber aus, dass selbst 19 Monate nach der Verhaftung der Angeklagten noch immer kein Termin für ihren Prozessbeginn feststehe. Dies führte er darauf zurück, dass die Ermittlungen in dem Fall offenbar noch immer nicht abgeschlossen seien und die Staatsanwaltschaft deshalb nicht mit der Beweisführung beginnen könne.

So teilte er mit, er habe aus den Medien erfahren, dass die beantragte Auslieferung von drei isländischen Staatsbürgern abgelehnt worden sei und es noch keinen Hinweis darauf gebe, ob und wann der Anwalt Marén de Klerk aus Südafrika ausgeliefert werde.

De Klerk soll bei einem der beiden Korruptionsfälle eine Schlüsselrolle gespielt und angeblich illegal erlangtes Geld über diverse Firmen an die Angeklagten kanalisiert haben, während die Isländer Egill Helgi Arnason, Ingvar Juliusson and Helgason Adalsteinn als Vertreter der Firmen Saga Seafood, Esja Investment und Heinaste Investments und in ihrer Privateigenschaft angeklagt sind.

Metcalfe gab ferner zu Protokoll, dass eine Liste mit vermeintlich vorgeladenen Zeugen auf sozialen Medien kursiere. Drei dieser Zeugen hätten ihn darauf hingewiesen, dass sie bisher weder von der Polizei noch von der Anti-Korruptionskommission (ACC) vernommen worden seien oder dort eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hätten. Es habe also den Anschein, dass die Ermittlungen noch immer nicht abgeschlossen seien und die Anklage deshalb nicht die Beweisführung eröffnen könne.

Den zehn Beschuldigten, zu denen neben dem früheren Fischereiminister Bernhard Esau und dem ehemaligen Justizminister Sacky Shanghala auch der suspendierte Geschäftsführer von Investec Asset Management in Namibia, James Hatuikulipi, sein beurlaubter Ex-Kollege Ricardo Gustavo, Esaus Schwiegersohn Tamson ,Fitty' Hatuikulipi und der mit Hatuikulipi verwandte Geschäftsmann Pius ,Taxa' Mwatelulo gehören, wird unter anderem Korruption, Betrug und Geldwäscherei zur Last gelegt.

Diese Anklagepunkte stützen sich auf den Vorwurf, dass sie eine an Namgomar Pesca Namibia bzw. die staatliche National Fishing Corporation of Namibia (Fishcor) vergebene Fischfangquote an skandinavische Fischereifirmen veräußert und sich dabei an von denen gezahltem Schmiergeld von über 100 Millionen N$ bereichert haben sollen.