11 August 2017 | Polizei & Gericht

Firma kämpft um Phosphat-Freigabe

Umweltbedenken dominieren Rechtsstreit – Urteil im Dezember erwartet

Die Zukunft eines möglichen Phosphat-Abbaus vor der namibischen Küste ist nun Sache der Justiz, die zunächst darüber befinden muss, ob eine dafür bereits erteilte Freigabe zu Unrecht annulliert wurde und folglich weiterhin gültig ist.

Von Marc Springer, Windhoek

Hintergrund ist eine gestern verhandelte Klage des Unternehmens Namibian Marine Phosphate (NMP), das am 5. September 2016 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Umweltministerium und damit auch die Erlaubnis für den Beginn des geplanten Phosphat-Abbaus rund 120 Kilometer südwestlich von Walvis Bay erhalten hatte. Das entsprechende Zertifikat wurde jedoch am 2. November zurückgezogen, nachdem das Ministerium eine öffentliche Anhörung durchgeführt hatte, bei der erhebliche Vorbehalte gegen die angeblich umweltschädliche Phosphat-Gewinnung am Meeresboden vorgebracht wurden.

Diesen Vorgang halten die Kläger für rechtswidrig, weil sie nicht zu der Anhörung eingeladen und somit der Möglichkeit beraubt worden seien, vor der Annullierung der Abbau-Erlaubnis auf den Minister einzuwirken. Weil die Anhörung in Abwesenheit von NMP irregulär, unfair und rechtswidrig gewesen sei, sei auch die daraus resultierende Stornierung der Freigabe illegal, die folglich weiterhin gültig sei.

Der Anwalt von NMP, Reinhard Tötemeyer, vertiefte dieses Argument gestern mit Hinweis darauf, seine Mandanten seien am 31. Oktober auf die geplante Anhörung hingewiesen und direkt am darauf folgenden Tag informiert worden, dass diese bereits stattgefunden habe. NMP habe folglich keine Gelegenheit gehabt, den dort vorgetragenen Einwänden gegen einen Phosphat-Abbau zu widersprechen, Kritiker des Vorhabens zu befragen oder eigene Argumente vorzutragen.

Abgesehen davon, dass dadurch das Recht der Kläger gehört zu werden, verletzt worden sei, sei die Anhörung auch deshalb irregulär, weil sie sich nicht auf die Einwände ihres Initiators Michael Gaweseb beschränkt habe. Schließlich habe der Verbraucherschützer seine Berufung gegen die zuvor erteilte Freigabe zunächst nur damit begründet, dass Phosphat auch an Land gewonnen werden könne und dessen Abbau im Ozean umweltschädlich sei.

Bei der Anhörung seien jedoch auch andere Beanstandungen vorgebracht worden, darunter das angebliche Versäumnis, vor der Freigabe betroffene Interessenträger wie Fischereiunternehmen zu konsultieren, oder geltende Fristen bei der Erteilung der Bescheinigung einzuhalten. In der Summe würden diese Unregelmäßigkeiten die Anhörung null und nichtig und damit auch die darauf basierende Annullierung der Umweltfreigabe unwirksam machen.

Der Anwalt des hauptbeklagten Umweltministeriums, Vincent Maleka, hielt dem entgegen, dieses sei gesetzlich nicht verpflichtet gewesen, die Kläger zu der Anhörung einzuladen oder ihre Meinung zu berücksichtigen. Abgesehen davon habe NMP ihre Sicht der Dinge bereits in der Umweltverträglichkeitsstudie dargelegt, die der Minister studiert und zur Kenntnis genommen habe.

Darüber hinaus seien bei der Anhörung weniger Fakten als Meinungen vorgetragen worden, die den Minister kaum in seiner Entscheidung beeinflusst hätten, die Umweltfreigabe zurückzuziehen. Vielmehr habe sich jener von dem Grundsatz leiten lassen, dass bei Umweltfragen im Interesse künftiger Generationen stets Vorsicht geboten sei und umfangreiche Konsultationen notwendig wären. Diese Konsultationen würden derzeit andauern und ein besseres Bild über die möglichen Folgen eines Phosphat-Abbaus ermöglichen.

Richter Shafimana Ueitele will am 15. Dezember über die Klage von NMP urteilen.

Gleiche Nachricht

 

Besetzung von Lodge beendet

vor 1 tag - 20 Juli 2018 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer WindhoekMit der gestern erlassenen Verfügung hat Vize-Oberrichter Hosea Angula einer Klage der Puros-Gemeinde entsprochen, die sich gegen den Antragsgegner Peter Uaraavi und...

Teko-Trio erzielt wichtigen Teilerfolg

vor 1 tag - 20 Juli 2018 | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) - In dem so genannten Teko-Prozess hat die Verteidigung einen bedeutenden Teilerfolg erzielt, nachdem Richter Christie Liebenberg einige Beweismittel für unzulässig erklärt hat,...

Polizei bittet um Mithilfe

vor 1 tag - 19 Juli 2018 | Polizei & Gericht

Windhoek/Maltahöhe (nic) – Die namibische Polizei bittet die Öffentlichkeit um Hilfe bei der Suche nach Angehörigen des Namibiers Simon Festus Kambala. Der 33-Jährige ist gemäß...

Streit um Sorgerecht eskaliert

vor 2 tagen - 19 Juli 2018 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer WindhoekIn einer Zwischenverfügung hat Richter Thomas Masuku gestern angeordnet, dass die neunjährige Z. mit sofortiger Wirkung der Aufsicht der Antragstellerin unterstellt...

Ex-Polizist bleibt in Haft wegen Fluchtgefahr

vor 2 tagen - 19 Juli 2018 | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) • Ein ehemaliger Polizeibeamter, der vor über vier Jahren seine zwei Söhne in Gobabis ermordet haben soll, wird vorerst in Haft bleiben, nachdem...

SME-Bank belangt Schuldner

vor 3 tagen - 18 Juli 2018 | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) – Die Konkursverwalter der insolventen SME-Bank haben erste Fortschritte in ihren Bemühungen gemacht, Schuldner des bankrotten Finanzhauses zu belangen.Der jüngste Teilerfolg ergibt sich...

Sanierungs-Stopp hat Nachspiel

vor 3 tagen - 18 Juli 2018 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekDer Anspruch summiert sich auf 20,4 Millionen N$ und geht von dem Unternehmen Aurecon Namibia aus. Zur Begründung führt dieses in einer...

Neugeborenes beseitigt: Morde beschäftigen Polizei

vor 4 tagen - 17 Juli 2018 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Am Wochenende endeten zwei Messerstechereien tödlich und zudem soll in Windhoek eine Mutter ihr Neugeborenes getötet haben. Das geht aus dem aktuellen...

Polizei meldet zwei Suizide

vor 4 tagen - 17 Juli 2018 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Am Wochenende haben mindestens zwei Namibier den Freitod gewählt. Am Sonntag wurde im Norden des Landes der Leichnam eines 44-jährigen Mannes gefunden....

Polizei stellt Drogen sicher

vor 4 tagen - 17 Juli 2018 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Die Polizei hat am Wochenende in Gochas, Stampriet und Epako Drogen sichergestellt und insgesamt vier Personen verhaftet. Das geht aus dem Kriminalbericht...