23 Dezember 2002 | Politik

Fehler eingeräumt

Ein Geschäftsführer der Sozialversicherungs-Kommission (SSC) hat zugegeben, dass es dort bei einer Auftrags-Vergabe gewisse Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Unklar bleibt dennoch, ob es sich dabei nur um Verfahrensfehler oder um Vetternwirtschaft gehandelt hat.

Windhoek - Wie der Abteilungsleiter David Keendjele am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss, der angeblicher Misswirtschaft und Korruption bei der SSC nachgeht, mitteilte, sei die Zuerkennung eines Auftrages an die Firma "Namibia Corporate Consultants" (NCC) rückblickend nicht einwandfrei gewesen.


Eine Buchprüfung bei der SSC hatte ergeben, dass die Ausschreibung für die geplante Etablierung eines Entwicklungsfonds innerhalb der SSC fehlerhaft war und mit der Firma NCC ein Unternehmen belohnt wurde, dessen Kostenvoranschlag (mit N$ 650000) weitaus höher als der eines Mittbewerbers war. Die Buchprüfung hatte ferner offenbart, dass der Auftrag erst dann formal ausgeschrieben wurde, als dieser bereits der Firma NCC zuerkannt worden war. Deren Geschäftsführer Dantago //Hoabeb ist der Bruder eines leitenden Mitarbeiter der SSC.


Nach Darstellung von Keendjele sei der Auftrag am 6. April in einer Zeitung annonciert und darin die Anforderungen an potentielle Interessenten definiert worden. Auf Fragen von Anwalt Otniel Podewiltz gab Keendjele an, er habe der Ausschreibung des Auftrages ungeachtet eines ihm vorher bekannten Schreibens des Geschäftsführers der NCC, Dantago //Hoabeb, zugestimmt, in dem dieser der SCC-Geschäftsführerin Dessa Onesmus mitgeteilt habe, dass seine Firma bereits mit der Arbeit für die Etablierung eines Entwicklungsfonds begonnen habe. "Unternehmen, die an einer Ausschreibung teilnehmen wollen versuchen häufig den Eindruck zu erwecken, sie hätten bereits mit der Arbeit angefangen, um damit die Vergabe des Auftrages zu ihren Gunsten zu beeinflussen", bot Keenjele als Erklärung für diesen ungewöhnlichen Umstand an.


Nach Aussage von Keendjele habe er nach der Ausschreibung des Auftrages Onesmus schriftlich geraten, ein Komitee ins Leben zu rufen, das über die Vergabe desselben entscheiden sollte. Er vermochte jedoch nicht zu sagen, warum die speziellen Bedingungen des Auftrages bereits annonciert wurden, bevor sich dieses Komitte getroffen hatte. Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass die Anforderungen des annoncierten Auftrages gezielt auf die Firma NCC zugeschnitten waren, mit der sich die SCC offensichtlich bereits einig geworden war und der sie bei der symbolischen Ausschreibung scheinbar einen Vorteil verschaffen wollte. Diese Vermutung wird ferner durch die Tatsache gestützt, dass der Auftrag am Freitag den 6. April inseriert wurde und potentiellen Interessenten nur bis zum 12. April (also nur fünf Arbeitstage) Zeit ließ, ihre Bewerbung bei der SCC einzureichen.


Keendjele räumte zwar ein, dass zwischen der Ausschreibung des Auftrages und dem Annahmeschluss für Bewerbungen "wahrscheinlich nicht ausreichend Zeit bestanden" habe und "einige Sachen übersehen wurden, die hätten getan werden müssen". Er bestritt jedoch, dass die Gründung des geplanten Entwicklungsfonds, der nach seiner Aussage bereits seit "vielen Monaten" im Gespräch war, plötzlich zur Prioritätssache erhoben und die Vergabe des entsprechenden Auftrages "extrem beschleunigt" wurde.


Keendjele zufolge sei der Entwicklungsfonds bisher nicht funktionsfähig und das Arbeitsministerium damit beschäftigt, das dafür notwendige Regelwerk zu erstellen. Demnach konnte er auch nicht sagen, welchen Beitrag die NCC zur Gründung dieses Fonds geleistet und welche besonderen Qualifikationen deren Geschäftsführer Dantago //Hoabeb für diese Arbeit gehabt hat. Dass //Hoabeb der Bruder eines seiner Kollegen ist, will Keendjele erst nach der Vergabe des Auftrages erfahren haben.

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