08 Juni 2021 | Politik

EZB-Urteil: Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Kommissionsentscheidung am Mittwoch

Steht deutsches Recht über EU-Recht oder umgekehrt? Das ist der Kern des Streits über das Karlsruher Urteil zu Anleihekäufen der EZB vor einem Jahr. Die EU-Kommission fasst nach.

Brüssel (dpa) - Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts vor. Die Entscheidung der Kommission werde für Mittwoch erwartet. Anlass ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Streit über EZB-Anleihekäufe über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte. Die EU-Kommission sieht dies als gefährlichen Präzedenzfall.

Nach dem offiziellen Start eines Vertragsverletzungsverfahrens hat Deutschland zunächst einige Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken der EU-Kommission zu reagieren. Sollten die Sorgen der Behörde im Laufe des Verfahrens nicht ausgeräumt werden, könnte sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die EU-Kommission ist in der Staatengemeinschaft für die Überwachung von EU-Recht zuständig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet - und sich damit zum ersten Mal gegen ein EuGH-Urteil gestellt. Eigentlich hat EU-Recht in der Staatengemeinschaft Vorrang vor nationalem Recht. Die EZB ist zudem politisch unabhängig. Diese Grundsätze sahen Kritiker durch das Urteil gefährdet.

Die Verfassungsrichter argumentierten hingegen, die Notenbank habe mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt. Bundesregierung und Bundestag sollten darauf hinwirken, dass Europas Währungshüter nachträglich prüfen, ob die Käufe verhältnismäßig sind. Mittlerweile haben Bundesregierung und Bundestag das Verfassungsurteil umgesetzt, wie das Gericht in einem Beschluss von Ende April feststellte.

Für die EU-Kommission ist die Sache damit aber nicht erledigt, weil der rechtliche Grundkonflikt nicht ausgeräumt wurde. Verhandlungen der Brüsseler Behörde mit Berlin brachten ebenfalls kein Einvernehmen.

Die EZB hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt - den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht. Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bereits kurz nach dem Urteil angekündigt, ein Verfahren gegen Deutschland zu prüfen. Damals bestand vor allem die Sorge, andere Länder könnten sich ein Beispiel am Vorgehen der deutschen Verfassungsrichter nehmen und künftig ebenfalls EuGH-Urteile ignorieren.

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