Expansiver Etat vorgelegt

Windhoek - "Der Auftrag im Rahmen der Vision 2030, Namibia in 20 Jahren auf den Entwicklungsstand eines Industrielandes zu bringen, muss Vorrang haben. Wir werden daher trotz der Folgen der internationalen Finanzkrise unser Augenmerk darauf richten, ein Wirtschaftswachstum von mindestens fünf bis sechs Prozent pro Jahr zu bewerkstelligen", sagte die Ministerin. Und weiter: "Wir sind auf dem Pfad der Erholung und dürfen diesen nicht verlassen."

Im Zuge dieser Politik wird die Regierung im Finanzjahr 2010/11 ihre Ausgaben von nahezu 25 Milliarden Namibia-Dollar auf 27,6 Milliarden Namibia-Dollar (ausschließlich Zinszahlungen) erhöhen. Gleichzeitig geht die Ministerin davon aus, dass die Staatseinnahmen bis Ende März 2011 um fast neun Prozent auf 22,5 Milliarden Namibia-Dollar fallen werden. Damit werde das Haushaltsdefizit auf 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Maßgeblich verantwortlich hierfür sind die fallenden Überweisungen aus der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU). Nach einem Einbruch im ablaufenden Finanzjahr (AZ berichtete) geht die Finanzministerin davon aus, dass die namibischen Zollunionseinnahmen 2010/11 nochmals um 47 Prozent zurückgehen werden. "Zusatzeinkommen aus natürlichen Ressourcen" (möglicherweise in Form höherer Minenlizenzgebühren) sowie eine geplante Umweltsteuer sollen Einkommensalternativen schaffen. Nach den Einkommenssteuersenkungen des vergangenen Finanzjahres gibt es diesmal keine Entlastung für die Bürger. Allerdings soll die Staatsrente von 450 auf 500 Namibia-Dollar pro Monat erhöht werden. Die sogenannten Sündensteuern sind schon am 17. Februar 2010 gestiegen. So sind aufgrund veränderter Zollbestimmungen Tabak- und Alkoholprodukte um 8 bis 16 Prozent (zum Beispiel Zigaretten) teurer geworden (AZ berichtete).

Im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung (die den Zeitraum 2010 bis 2013 umfasst) schätzt die Regierung, dass sich das Haushaltsdefizit in den kommenden drei Jahren bei durchschnittlich 6,6 Prozent des BIP einpendeln werde. Allerdings: Historisch gesehen wurde das namibische Haushaltsdefizit regelmäßig überschätzt. So auch im ablaufenden Finanzjahr 2009/10. Der Fehlbetrag werde nach Angaben der Finanzministerin wohl "nur" 2,3 Milliarden Namibia-Dollar betragen und liege damit bei zwei Prozent des BIP weit unter der vorigen Schätzung von 5,2 Prozent. Die Staatsschulden sollen in den kommenden drei Jahren bei 25,3 Prozent des BIP konstant gehalten werden. Der ausländische Anteil werde wohl bei fünf Prozent des BIP liegen. Die Finanzierungskosten der Gesamtschulden sollen laut Finanzministerin im Zeitraum 2010 bis 2013 rund 5,66 Milliarden Namibia-Dollar betragen, etwa 8,1 Prozent der erwarteten Staatseinnahmen.

Wie immer fließt der Löwenteil der Staatsausgaben in die "Prioritätsgebiete" Ausbildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung. So sollen bis zum Finanzjahr 2012/13 rund 19,6 Milliarden Namibia-Dollar, fast zwei Drittel aller Sozialausgaben, in Ausbildung investiert werden. Hierzu gehören 1,2 Milliarden für die Ausbildung von Medizinern und Ingenieuren in Namibia. Weitere 8,1 Milliarden sind für das Gesundheitswesen vorgesehen. Im Bereich Armutsbekämpfung soll der Agribank mehr Geld (62 Millionen N$) für Landreformzwecke zur Verfügung gestellt werden. Ferner sollen "historisch benachteiligte" Gewerbe dadurch gefördert werden, dass sie durch lockerere finanzielle Sicherheitsbestimmungen umstandsloser Darlehen bei der namibischen Entwicklungsbank aufnehmen können. Diese Initiative soll mit 100 Millionen Namibia-Dollar unterstützt werden. Polizei und Strafverfolgungsorgane sollen bis 2013 mit einer Gesamtzuwendung von fast 7,9 Milliarden Namibia-Dollar bedacht werden.