Etat: Wo die Schere aufgeht
Der Entwurf des Staatshaushalts 2018/19 liegt vor. Die Einnahmen bleiben gleich, die Gesamtausgaben sinken. Wir haben die richtige Richtung eingeschlagen, aber mit Gegenwind. Soll heißen: Wir sparen weiter - nur nicht beim Personal. Das versperrt den Weg in die Zukunft.
Hier und da können wir etwas mehr Geld erwarten, wenn der Staat an der Steuerschraube dreht. Geringverdiener zahlen weniger, Top-Verdiener mehr Geld an den Fiskus. Das ist fair und richtig, nur werden von allen Veränderungen der Steuergesetzgebung gerade mal Mehreinnahmen in Höhe von 500 Mio. N$ erwartet. Und das ist wenig im Vergleich zum Anstieg der Personalkosten: Satte fünf Milliarden N$ (+17,4%!) mehr müssen wir für den Staatsdienst berappen.
Bereits vergangenes Jahr haben wir gestöhnt, als die Kosten für den Staatsdienst auf 28,1 Milliarden N$ gestiegen sind; das waren 15% mehr als im Jahr zuvor, obwohl die Zahl der Mitarbeiter um 10% sinken sollte. Insgesamt 49% der Gesamtausgaben kostete im zu Ende gehenden Haushaltsjahr das Staatspersonal. Damit gehört Namibia zu den Ländern mit den höchsten Personalkosten im Verhältnis zu den Gesamtausgaben. Das sagte Finanzminister Schlettwein und begründete den Anstieg damals vor allem mit dem Lehrerstreik, der die Regierung in die Knie zwang, worauf diese dem gesamten Staatsdienst eine Gehaltserhöhung von 9% zugebilligt hatte, um den Streik zu beenden. Wer gedacht hat, dass sich die Situation in diesem Jahr verbessert, wurde enttäuscht: Jetzt sollen die Kosten des Staatsdienstes auf 33 Milliarden N$ steigen, was 56,5% der Gesamtausgaben entspricht.
Weil im Jahr 2018/19 insgesamt weniger Geld ausgegeben wird, die Personalkosten aber steigen, ist die logische Folge, dass anderswo die Mittel gekürzt werden. Da geht die Schere immer weiter auf. Wenn zum Beispiel ein Sachbearbeiter im Büro mehr Geld erhält und sich drei Schulkinder immer noch ein Buch teilen müssen. Das ist eine schwere Hypothek. Nicht nur finanziell und nicht nur 2018/19. Sondern für unsere Zukunft.
Stefan Fischer
Hier und da können wir etwas mehr Geld erwarten, wenn der Staat an der Steuerschraube dreht. Geringverdiener zahlen weniger, Top-Verdiener mehr Geld an den Fiskus. Das ist fair und richtig, nur werden von allen Veränderungen der Steuergesetzgebung gerade mal Mehreinnahmen in Höhe von 500 Mio. N$ erwartet. Und das ist wenig im Vergleich zum Anstieg der Personalkosten: Satte fünf Milliarden N$ (+17,4%!) mehr müssen wir für den Staatsdienst berappen.
Bereits vergangenes Jahr haben wir gestöhnt, als die Kosten für den Staatsdienst auf 28,1 Milliarden N$ gestiegen sind; das waren 15% mehr als im Jahr zuvor, obwohl die Zahl der Mitarbeiter um 10% sinken sollte. Insgesamt 49% der Gesamtausgaben kostete im zu Ende gehenden Haushaltsjahr das Staatspersonal. Damit gehört Namibia zu den Ländern mit den höchsten Personalkosten im Verhältnis zu den Gesamtausgaben. Das sagte Finanzminister Schlettwein und begründete den Anstieg damals vor allem mit dem Lehrerstreik, der die Regierung in die Knie zwang, worauf diese dem gesamten Staatsdienst eine Gehaltserhöhung von 9% zugebilligt hatte, um den Streik zu beenden. Wer gedacht hat, dass sich die Situation in diesem Jahr verbessert, wurde enttäuscht: Jetzt sollen die Kosten des Staatsdienstes auf 33 Milliarden N$ steigen, was 56,5% der Gesamtausgaben entspricht.
Weil im Jahr 2018/19 insgesamt weniger Geld ausgegeben wird, die Personalkosten aber steigen, ist die logische Folge, dass anderswo die Mittel gekürzt werden. Da geht die Schere immer weiter auf. Wenn zum Beispiel ein Sachbearbeiter im Büro mehr Geld erhält und sich drei Schulkinder immer noch ein Buch teilen müssen. Das ist eine schwere Hypothek. Nicht nur finanziell und nicht nur 2018/19. Sondern für unsere Zukunft.
Stefan Fischer
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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