29 Juni 2005 | Politik

Etat verabschiedet

Windhoek - Die Nationalversammlung hat gestern den Haushaltsplan verabschiedet, der vor sechs Wochen von Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila vorgelegt wurde.

Mit lautem Klatschen brachten die Abgeordneten ihre Erleichterung über den Abschluss der Haushaltsberatung zum Ausdruck, die der DTA-Abgeordnete Johan de Waal als "lehrreiche Marathon-Debatte" bezeichnete. Während der zweiten Lesung, die gestern mit einer Diskussion über die drei letzten Ministeriums-Posten (Justizvollzug, Fischerei und Transport) zu Ende ging, hatten sich die Volksvertreter mehrmals bis Mitternacht mit dem Budget beschäftigt.

Die daraus entstehenden Ermüdungserscheinungen und Konzentrationsschwächen waren vielen Gesetzgebern während der letzten Tage deutlich anzumerken und auch in der Qualität der Debatte erkennbar. Wie in den Jahren davor haben auch diesmal viele Minister während der Etatbesprechung über unzureichende Finanzierung geklagt und zum Teil drastische Sparmaßnahmen angekündigt.

Im Namen der Opposition brachte de Waal gestern Bedenken darüber vor, dass der Haushaltsentwurf in diesem Jahr relativ spät vorgelegt wurde. Da dieser noch vom Nationalrat beschlossen, von Präsident Hifikepunye Pohamba unterschrieben und dann im Amtsblatt veröffentlicht werden müsse, könnten die einzelnen Ministerien die für Kapitalausgaben reservierten Finanzen voraussichtlich erst ab August nutzen.

Kuugongelwa-Amadhila bedankte sich in ihrer abschließenden Stellungnahme bei allen Parlamentariern und Vertretern der Öffentlichkeit, die einen Betrag zu der Debatte geleistet haben. Insgesamt sei die Budgetberatung "konstruktiv und fruchtbar" gewesen und habe viele neue Erkenntnisse geliefert, die bei der Erstellung künftiger Haushaltsentwürfe genutzt werden könnten. Die Verspätung des Haushalts sei zwar "bedauerlich", habe aber auf Grund der späten Regierungsbildung nicht verhindert werden können.

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