22 September 2021 | Politik

Erneut Demonstrationen gegen das Genozidabkommen

Windhoek (km/bw) - Gestern haben wieder Vertreter der Herero und Nama sowie der sämtlichen Oppositionsparteien gegen das Genozidabkommen mit Deutschland demonstriert. Sie forderten erneut direkte Reparationszahlungen an die Nachkommen anstatt allgemeiner Entwicklungsgelder und kritisierten eine mangelnde Beteiligung der Herero und Nama an den Abkommensverhandlungen. Der Abkommensentwurf sei eine „Beleidigung der Opfer“, so einer der Demonstranten. Neben zahlreichen Anhängern der Partei Landless People’s Movement (LPM), die sich als Organisator der Demonstration rühmte, waren auch Anhänger der Democratic People’s Movement (PDM), National Unity Democratic Organisation (NUDO), Independent Patriots for Change (IPC) und Namibian Economic Freedom Fighters (NEFF) zugegen. Ein LPM-Anhänger sagte gegenüber der AZ: „Bei einer Angelegenheit wie dieser geht es nicht mehr darum, zu welcher Partei du gehörst. Wir sind über die Parteigrenzen hinweg geeint in den Verlusten, die unsere Gemeinschaft erfahren hat.“ Die Demonstranten marschierten von Katutura aus bis zum Parlament, um am Nachmittag eine Petition zu überreichen, in der sie fordern, die Verhandlungen im Parlament auf Eis zu legen.

Nur zwei Stunden später hat Verteidigungsminister Frans Kapofi ohne Widerspruch der Opposition einen Antrag motiviert, die Absichtserklärung zwischen Berlin und Windhoek von Mai 2021 zu ratifizieren – allerdings unter Vorbehalt.

Minister Kapofi fasste in seiner Rede kurz die kolonialen Gräueltaten zwischen 1904 und 1908 zusammen und umriss die schwierigen Verhandlungen mit Deutschland. „Die Verhandlungen waren teilweise enttäuschend und unsere Regierung ist nicht zufrieden mit den angebotenen 1,1 Mio. Euro (etwa 18 Mrd. N$) für Wiedergutmachung und Projekte die nächsten 30 Jahre. Keine Summe wird jemals den Verlust der Opfer von damals aufwiegen können, “ sagte der Minister. „ Aus diesem Grund ist die namibische Regierung derzeit in weiteren Verhandlungen mit Deutschland“, teilte Kapofi mit.

Weder der Text der Absichtserklärung noch Abschriften der Petition wurden gestern den Abgeordneten vorgelegt. Vize-Gesundheitsministerin Ester Muinjangue forderte Kopien für die Parlamentarier und PDM-Präsident McHenry Venaani beschrieb das Versäumnis des Sekretariates als eine „Kindergarten-Verwaltung“.

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