29 Januar 2020 | Politik

EPRA fordert das Recht auf Mitsprache

Staat spricht nur mit Handelskammer und nährt somit den Interessenkonflikt

Die Regierung unterhandelt gemäß einer entsprechenden Empfehlung nach dem Windhoeker Wirtschaftsgipfel 2019 mit der namibischen Industrie- und Handelskammer (NCCI), um das NIPA-Gesetz zu überarbeiten. Eben de Klerk verlangt namens EPRA ein Mitspracherecht, da sonst ein Interessenkonflikt besteht.

Von Catherine Sasman & Frank Steffen, Windhoek

Zwecks vorgeschlagener Überarbeitung des sogenannten Namibia Investment Promotion Act (NIPA), besteht laut Eben de Klerk, der als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses das Forum für die Erforschung der Wirtschaftspolitik (Economic Policy Research Association, EPRA) anführt, ein dringender Bedarf an breitgefächerten Konsultationen zwischen den öffentlichen- und privaten Sektoren.

In einer Zeit als der umstrittene NEEEF-Gesetzentwurf (oft als unseriöser Versuch gewertet, Privatunternehmer zu enteignen) die namibischen Gemüter entsprechend in Schwung gebracht hatte, war weitgehend unbemerkt, das NIPA-Gesetz verabschiedet worden. Im Nachhinein wurden kritische Stimmen laut, dass das Gesetz erstens von der Regierung ohne die nötige Rücksprache mit der Öffentlichkeit verabschiedet worden sei, und zweitens, dass es investorenfeindlich sei.

Das NIPA-Gesetz 9 des Jahres 2016 wurde zwar verabschiedet, trat aber nie in Kraft. Laut EPRA hat allerdings schon die bloße Möglichkeit einer Erlassung, ausländische Investitionen eher abgestoßen als angezogen. Es sei mit Bestimmungen „durchsetzt“, die bei interessierten Investoren eine Skepsis erweckten. Darum lautete eine der Empfehlungen des letztjährigen Wirtschaftsgipfels in Windhoek dahingehend, dass das NIPA-Gesetz dringender Änderungen bedürfe, die zum Ende des Geschäftsjahres abgeschlossen und in Kraft gesetzt werden sollten.

Nach dem Wirtschaftsgipfel hatte die Regierung Gespräche mit der namibischen Industrie- und Handelskammer (NCCI) aufgenommen, um das Gesetz zu überarbeiten, doch hat der Prozess scheinbar erst richtig im Dezember begonnen. EPRA bedauert, dass diesbezügliche Entwicklungen und Informationen nicht mit der Öffentlichkeit und selbst mit potenziellen Investoren geteilt wurden.

„Es besteht die Gefahr, dass die Regierung nur Beiträge von der NCCI zulässt und Privat-Organisationen, die nicht von der NCCI vertreten werden, ausschließt. Das wäre ein potenzieller Interessenkonflikt, bei dem nur einige große Geschäftsinteressen auf Kosten der Gesamtwirtschaft zur Geltung kommen“, meinte de Klerk. EPRA schlägt vor, dass neue Rechtsvorschriften für Auslandsinvestitionen die „Hauptmängel“ des ursprünglichen Gesetzes beseitigen sollten.

Zu diesen Hauptmängeln zählen laut dem Gremium die Förderung des Protektionismus auf Kosten ausländischer Investitionen, eine Zunahme unnötiger Bürokratie, ein uneingeschränktes und willkürliches Ermessen des zuständigen Ministers solche Investoren zuzulassen, sowie untragbare Bestimmungen hinsichtlich der Rückführung von Gewinnen.

EPRA schlägt vor, dass die Gesetzgebung keine willkürliche und schändliche Enteignungsgefahr birgt und eine verstärkte sowie transparente Kontrolle über die zentralisierte Entscheidungsfindung bei Auslandsinvestitionen fördert. „Kurzum, EPRA hofft, dass das Gesetz letztendlich die Geschäftstätigkeit erleichtert und nicht eine Investition in Namibia erschwert “, so de Klerk.

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