10 November 2020 | Meinung & Kommentare

Entschuldigung ohne Einsicht

Der ehemalige Befehlshaber der namibischen Streitkräfte, General (a.D.) Martin Shali, hat sich gestern nach vereintem Druck seitens der Oppositionsparteien, der Öffentlichkeit und auch der Regierungspartei Swapo, in aller Form für seine Aufforderungen zur Gewaltausschreitung gegen Oppositionelle entschuldigt.

Doch folgte ein „aber“, denn erneut bestand er darauf, dass er diese Bemerkungen im Eifer des Gefechts gemacht habe „um Anhänger für meine Partei zu werben“. Das hatte er bereits in seiner Presseerklärung am späten Sonntag erklärt. Die war erfolgt, nachdem er sich zwei Anzeigen sowie einem Anwaltsschreiben ausgesetzt sah.

Ob die Entschuldigung des Generals von Herzen kam, darf demnach bezweifelt werden und ist es wahrscheinlich, dass er sich gedemütigt fühlt. Das fehlende Verständnis wird in dem Moment offenbart, wo er sich weiterhin dazu berechtigt sieht, solch schwerwiegende Aufforderungen zur Ausübung von Gewalt, im Interesse der Partei aussprechen zu dürfen.

Somit entsteht die Frage, ob sich Namibia momentan - nachmaßen die Regional- und Kommunalwahlen näher rücken - mehr noch als während der Präsidentschaftswahl vom November 2019, dem Moment der Wahrheit nähert. Ein ovambo-sprachiger NMH-Kollege brachte es auf den Punkt: „The problem is that democracy has never been tested in Namibia over the past 30 years.“

Und es stimmt, dass die Regierungspartei sich bisher vor keiner Oppositionspartei zu fürchten brauchte. Die Opposition mochte ein paar Stimmen abbekommen, aber nie so viele, dass sie die Verwaltung einer Stadt, einer Region geschweige des Landes übernehmen konnte.

Das hat sich allerdings seit 12 Monaten zunehmend geändert. Darum sieht sich die Partei genötigt, wie früher Stimmen durch angedrohte Gewalt zu ergattern. 30 Jahre nach der Unabhängigkeit lassen sich die Wähler aber nicht mehr einschüchtern, egal ob es machtbesessene Soldaten sind (wie Vilho oder Shali) oder gar der Staatspräsident, der unlängst ebenfalls „missverstanden“ worden war.

Frank Steffen

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