02 Dezember 2011 | Politik

Entschädigung "war kein Thema"

Windhoek/Berlin - Diese Aussage geht aus der Antwort des deutschen Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 11. November 2011 hervor. Die Grünen haben von Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf 17 Fragen Antworten erhalten, die den Besuch der über 60 Ovaherero- und Nama-Abgeordneten in der Woche des 26. September 2011 in Berlin betreffen, die von der Universitätsklinik Charité 20 Nama- und Herero-Totenschädel in Empfang genommen haben, die während der deutschen Kolonialzeit zu Forschungszwecken nach Deutschland gebracht worden waren.

Zusätzlich zu den Fragen des Bündnis90/Die Grünen hat die oppositionelle Fraktion Die Linke am 14. November 2011 ebenfalls eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, worin sie mit einem mehr als doppelt so langen Fragenkatalog (insgesamt 37 Fragen) unter anderem - wie im August 2011 schon einmal - von der deutschen Regierung Stellungnahmen zur geforderten Anerkennung der Völkermordthese und der Reparationsforderung für "koloniale Gräueltaten" verlangt. Auf diese zweite Anfrage liegt der AZ noch keine Antwort des deutschen Auswärtigen Amts vor.

Die Linke hat den Ovaherero-Fraktionen nach der Berliner Schädelmission erneut versichert, dass sie der Unterstützung der Linken in folgenden Fragen gewiss sein könnten: in der Forderung nach einem deutschen Schuldbekenntnis, in der Forderung nach amtlicher Sprachregelung, dass der koloniale Krieg in Namibia ein Völkermord an mehreren Volksgruppen gewesen sei, sowie in der Reparationsforderung.

Am vergangenen Freitag hat die Linke außerdem noch eine sogenannte mündliche Anfrage an die Bundesregierung nachgereicht, um zu erfahren, was der deutsche Botschafter Egon Kochanke kürzlich gemeint habe, als er der namibischen Abordnung der Schädelmission "verdeckte Motive" (hidden agenda) unterstellt habe - eine Formulierung, die in den namibischen Medien und bei der Ovaherero-Fraktion OCD-1904 große Beachtung gefunden hat. Außerdem bereitet Die Linke einen kompletten Antrag an den deutschen Bundestag vor, worin die Partei die "volle Anerkennung des Genozids durch das deutsche Kaiserreich gegen die Herero, Nama, Damara und andere Völkerschaften des heutigen Namibia" verlangt. Diese Absicht hat die Linke dem OCD-1904-Komitee direkt mitgeteilt.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen teilte Staatssekretärin Haber mit, dass die Abwicklung der Schädelrückgabe in Berlin in enger Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt und der Charité und nicht durch das deutsche Aktionsbündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen vorbereitet worden sei. Die namibische Seite habe nach langen Terminschwierigkeiten die Reise "einseitig und kurzfristig" in der 39. Kalenderwoche festgelegt, so dass eine "hochrangige Wahrnehmung" durch das Auswärtige Amt "in den Hintergrund" habe treten müssen. Haber erinnert daran, dass Staatsministerin Cornelia Pieper dennoch an der Übergabezeremonie teilgenommen habe.

Laut Haber hat die Bundesregierung die Kosten der Gestaltung des Gottesdienstes am 29. September, die Kosten der Übergabezeromonie, die Transportkosten für die Gebeine sowie die Kosten für eine Berliner Stadtrundfahrt übernommen. Die Reisekosten für die namibische Delegation (1,7 Millionen N$) hat die Regierung in Windhoek gedeckt. Ursprünglich, als 2009 die Rückführung der Schädel beschlossen wurde, hatte die deutsche Regierung die Bereitschaft erklärt, die Reisekosten für eine zwei- oder dreiköpfige namibische Delegation zu übernehmen. Im April 2011 hat die namibische Regierung jedoch zu verstehen gegeben, dass sie Organisation, Ablauf und Finanzierung der Reise selbst übernehmen werde. "Zwischen der Bundesregierung und der namibischen Regierung bestand Einigkeit, dass die Delegation auf Einladung der namibischen Regierung nach Berlin reiste", so Haber zu den Grünen. Die beiden Regierungen hätten bei der Übergabe die Rolle von Zeugen übernommen, heißt es in der Erläuterung.

Zum Eklat bei der Schädelübergabe in der Charité, als Staatsministerin Pieper ihre Rede infolge lauter Zwischenrufe nur mit Mühe zu Ende führen konnte, erklärte Haber: "Die aufgebrachte Stimmung und die konfrontative Grundhaltung einiger Teilnehmer waren für den Sicherheitsdienst der Charité Anlass, Staatsministerin Pieper nach ihrer Ansprache aus dem Saal zu führen."

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