23 März 2010 | Politik

Elf Abgeordnete wollen Gerichtsbescheid abwarten

Windhoek - Die allgemeine Hochstimmung am Freitagvormittag in der Nationalversammlung und vor dem Tintenpalast konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das 5. Parlament zunächst mit schweren Mängeln vereidigt wurde. Elf gewählte Abgeordnete, acht aus der RDP, zwei aus der DTA und einer aus der RP, waren nicht zu Vereidigung erschienen, weil sie erst den Bescheid des Obersten Gerichts auf ihre sowie auf die Wahlklage weiterer sechs Oppositionsparteien abwarten wollen. "Jegliche Vereidigung im Parlament läuft für uns auf eine Vorwegnahme des besagten Gerichtsentscheids hinaus", hat die RDP dem Sekretär der Nationalversammlung, Jakes Jacobs, zuvor schriftlich zu verstehen gegeben. Mit dieser Begründung haben acht gewählte RDP-Kandidaten ihre Abwesenheit von der Vereidigung erläutert.

In letzter Minute sozusagen hatten auch die DTA und die RP sich zur Abwesenheit entschieden, so dass ihre drei Sitze ebenfalls leer blieben. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sechs der neun Parteien allerdings, dass sie gegenseitig ihre unterschiedliche Lage und auch die Beweggründe respektierten, dass einige der Kläger bereits vor der Verhandlung der Wahlklage vor der letzten Instanz in die Nationalversammlung eingezogen sind. In der gemeinsamen Erklärung wollen die Oppositionsparteien den Eindruck abwehren, dass sie in Sachen Wahlklage uneins geworden seien, weil einige unter ihnen zur Vereidigung im Parlament erschienen sind. "Mein Kampf kann nur aus dem Parlament und nicht von außerhalb geführt werden", erklärte der vereidigte NUDO-Abgeordnete und Herero-Chef Kuaima Riruako am Freitag der AZ.

Insgesamt wurden 54 Abgeordnete der SWAPO sowie sieben Delegierte der Opposition vereidigt, darunter zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte ein Abgeordneter der SWANU. Die South West Africa National Union (SWANU) hatte noch vor der SWAPO in den 60er Jahren als nationalistische Freiheitsbewegung internationale Anerkennung genossen. Der Beschluss, den Unabhängigkeitskampf im Gegensatz zu SWAPO ohne Waffengewalt zu führen, hat der SWANU seinerzeit unter anderem die Anerkennung gekostet.

Das neue Parlament von Namibia (stimmberechtigte Mitglieder):

Nahas Angula, Ben Amathila, Moses Amweelo, Chief Samuel Ankama, Priscilla Beukes, Elifas Dingara, Jerry Ekandjo, Benhard Esau, Theo-Ben Gurirab (Parlamentspräsident), Hage Geingob, Chief Justus Garoëb, Petrina Haingura, Marco Hausiku, Uahekua Herunga, Petrus Iilonga, Pendukeni Iivula-Ithana, Willem Isaack, Abraham Iyambo, Nicky Iyambo, Joël Kaapanda, Elia Kaiyamo, Richard Kamwi, Paulus Kapia, Loide Kasingo (Vize-Parlamentspräsidentin), Isak Katali, Juliet Kavetuna, Albert Kawana, Kazenambo Kazenambo, Saara Kuugongelwa-Amadhila, Lempy Lucas, Usutuaije Maamberua, Sylvia Makgone, Nangolo Mbumba, Angelika Muharukua, Alfeus Muheua, Billy Mwaningange, Peya Mushelenga, John Mutorwa, Tommy Nambahu, Netumbo Nandi-Ndaitwah, Alpheus !Naruseb, David Namwandi, Alexia Manombe-Ncube, Rosalia Nghidinwa, Charles Namholo, Immanuel Ngatjizeko, Erkki Nghimtina, Uutoni Nujoma, Chief Kuaima Riruako, Doreen Sioka, Pohamba Shifeta, Ignatius Shixwameni, Eveline !Nawases-Taeyele, Tjekero Tweya, Arnold Tjihuiko, Simson Tjongarero, Festus Ueitele, Benjamin Ulenga, Erastus Uutoni, Piet van der Walt, Lucia Witbooi.

Folgende Abgeordnete wurden von Präsident Hifikepunye Pohamba direkt bestimmt und haben im Parlament kein Stimmrecht:

Maureen Jankowski, Peter Katjavivi, Calle Schlettwein, Stanley Simataa, Sophia Swartz, Agnes Tjongarero.

Alle hier aufgeführten Abgeordneten wurden am 19. März vereidigt. Elf Vertreter der Opposition boykottierten die Einschwörungszeremonie wegen eines anhängigen Gerichtsverfahrens (AZ berichtete). Daher kommt die Differenz zustande, denn das namibische Parlament besteht aus 72 stimmberechtigten sowie 6 nicht stimmberechtigten Mitgliedern.

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