19 April 2021 | Politik

Eklat zieht Kreise

Swartbooi und Seibeb waren „unehrenhaft und respektlos“

Anhänger der Partei LPM haben gegen die „Polizeigewalt“ demonstriert, nachdem zwei LPM-Parlamentarier am Donnerstag während Präsident Hage Geingobs Rede zur Lage der Nation aus der Nationalversammlung gezwungen wurden. Oppositionsparteien kritisieren indes den Speaker.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek

Der Führer der Partei Landless People Movement (LPM), Bernadus Swartbooi, und sein Parteigenosse Hennie Seibeb haben das Fiasko in der Nationalversammlung am vergangenen Donnerstag als „Simbabweanisierung“ und „Verbriefung“ bezeichnet. Kurz nachdem Vorfall, nachdem sie von Sicherheitskräften aus den Raum gezwungen wurden, haben sie behauptet, dass sie missverstanden worden seien und „einfach ihre Freiheit als gewählte Mitglieder der Nationalversammlung ausübten“.

Damit stimmten rund 50 Parteisympathisanten am Freitag in Keetmanshoop überein, die gegen die „Polizeigewalt“ demonstriert haben. Die Behandlung der beiden Parlamentarier sei unmenschlich und habe den Charakter der Politiker geschädigt, teilten sie mit.

Es war ursprünglich der Speaker der Nationalversammlung, Peter Katjavivi, der Sicherheitsbeamte beauftragte, Swartbooi und Seibeb zu entfernen, da sie sich „geweigert haben, die Hausregeln einzuhalten“. Seibeb hat außerdem eine Kopie des zweiten Harambee-Wohlstandsplans zerrissen. Geingobs Sicherheitspersonal hat ihn daraufhin entfernt.

„Was wir heute im Parlament beobachtet haben, ist das schändlichste Verhalten von Menschen, denen wir die Ehre verliehen haben, uns zu vertreten“, reagierte Panduleni Itula, Präsident der Partei IPC, auf das Eklat. „Ein derartig abstoßendes Verhalten von Erwachsenen konnte viele nur schockieren, bestürzen und bedauern lassen.“ Itula zufolge wurde die „Würde des erhabenen Hauses gebrochen“ und alle Mitglieder des Parlaments „sind der namibischen Nation eine kollektive Entschuldigung schuldig“.

Die Führer anderer Oppositionsparteien kritisierten indes den Speaker Katjavivi. „Das störende Verhalten im Parlament gehört zum Alltag und ich bin vom Speaker enttäuscht, weil er die Versammlung nicht führen kann“, sagte Ignatius Shixwameni von der All People‘s Party (APP). Auch Mika Kavekotora von den Kongressdemokraten (COD) sagte, dass „der Speaker nicht in der Lage ist, das Parlament zu kontrollieren, und anstatt die Regeln zu befolgen, verlässt er sich auf Anweisungen von SWAPO“.

Indessen hat Lydia Kandetu, Sekretärin der Nationalversammlung, den Vorfall in einer Erklärung gerechtfertigt und betont, dass Swartbooi und Seibeb die Hausregeln nicht eingehalten hätten. „Aufgrund dieses unglücklichen Vorfalls, bei dem die Nationalversammlung in völlige Unordnung ausartete, konnte das ehrwürdige Haus seine Sitzung nicht fortsetzen“, heißt es. Das Parlament dulde das Verhalten (der LPM-Politiker) nicht und beide seien „unehrenhaft und respektlos“ aufgetreten, erklärte Kandetu.

Gleiche Nachricht

 

Genozid-Aussöhnung bald vollends abgeschlossen?

vor 18 stunden | Politik

Windhoek (sb) - In Namibia wurde gestern vielerorts ganz genau hingehört, nachdem deutsche Medien zuvor bekanntgegeben hatten, dass sich die Bundesrepublik Deutschland und Namibia auf...

Genozid: Wende im Rahmenabkommensstreit

vor 18 stunden | Politik

Windhuk/Johannesburg (dpa) • •Nach jahrelangen Verhandlungen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit haben sich die Bundesrepublik und Namibia laut Deutschlandfunk auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Ueriuka Tjikuua...

Ugandas Wahl keine namibische Angelegenheit

vor 3 tagen - 14 Mai 2021 | Politik

Windhoek (NAMPA/km) - Vizepräsident Nangolo Mbumba hat Namibia darauf hingewiesen, dass Uganda ein souveräner Staat sei und es daher nicht Namibias Angelegenheit sei, zu beurteilen,...

Mexikanische Staatsbürgerschaft für Lühl/Delgado-Kinder

vor 3 tagen - 14 Mai 2021 | Politik

Windhoek (sno) – Das namibische Innenministerium hat dem ersten Lühl/Delgado-Kind Yona (2) einen braunen Pass ausgestellt, damit es nach Südafrika reisen kann, um einen Antrag...

NBC fordert Rauswurf des Managements

vor 3 tagen - 14 Mai 2021 | Politik

Windhoek (km) • Die Namibia Broadcasting Corporation (NBC) hat erneut vor dem Parlament gestreikt. Einer der Streikenden sagte gegenüber der AZ, man könne nicht akzeptieren,...

Namibia verurteilt Gewalt

vor 5 tagen - 12 Mai 2021 | Politik

Windhoek (Nampa/sno) - Die namibische Regierung hat die möglichen Zwangsräumung von palästinensischen Familien sowie die generelle Gewalt, welche die israelische Polizei in den vergangenen Tagen...

Rukambe will zurück zur ECN

vor 6 tagen - 11 Mai 2021 | Politik

Windhoek (bw) - Der ehemalige Leiter der namibischen Wahlkommission (ECN), Joram Rukambe ist einer der 15 Bewerber, die Mitglied dieses Gremiums werden wollen. Gestern Morgen...

Neue Bewerber für Wahlkommission

1 woche her - 10 Mai 2021 | Politik

Windhoek (bw) - Die Amtszeit von drei Mitgliedern der namibischen Wahlkommission endet Mitte September.Daher sollen am heutigen Montag 15 Bewerber im Beisein der Öffentlichkeit interviewt...

Auftragsvergabe hinterfragt

1 woche her - 06 Mai 2021 | Politik

Von Frank Steffen, WindhoekIm November 2020 hatte das Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) das Fehlen eines systemübergreifenden Rahmens moniert, demzufolge Vermögenswerte sowie eventuelle Interessenkonflikte seitens...

EFF: Cassinga war ein Genozid

1 woche her - 06 Mai 2021 | Politik

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek/JohannesburgAm 4. Mai 1978 haben südafrikanische Streitkräfte einen Angriff auf Cassinga in Angola gestartet. Laut angolanischen Angaben wurden dabei 624 Menschen getötet...