24 September 2020 | Politik

Eklat in Parlament wegen Ausschüssen

Windhoek (bw) - Abgeordnete der Oppositionsparteien drückten am Dienstag lautstark ihren Unmut aus, nachdem zu Sitzungsbeginn die Namen der Mitglieder verlesen wurden, die parlamentarische Ausschüsse leiten sollen.

„Es gab keine Beratung mit der Opposition, was bisher üblich war“, beanstandete PDM-Präsident McHenry Venaani, „einige von uns erhielten eine E-Mail nach 22 Uhr, es war zu spät (sich zu äußern).“

Die PDM-Abgeordnete Elma Dienda wollte sich zu Wort melden, doch die Vizeparlamentspräsidentin, Loide Kasingo, ließ dies nicht zu. Dienda stand empört auf und erklärte mit lauter Stimme, sie sei Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Parlamentsregeln. „Ohne die Zustimmung dieses Ausschusses darf in den Sitzungen nichts angekündigt werden, die Namen wurden uns nicht vorgelegt!“

Kasingo wies Dienda an, sich hinzusetzen, diese blieb jedoch stehen und wiederholte ständige die Sätze „Ich werde nicht aufhören“ und „ich schere mich nicht drum (um die Anweisung sich zu setzen). Andere Abgeordnete der Opposition unterbrachen Kasingo immer wieder mit Zwischenrufen, als sie versuchte die Namen weiter vorzulesen.

Als etwas Ruhe in den Saal einkehrte, meldete sich Dienda wieder zu Wort und kritisierte Kasingo als „undemokratisch“, da sie ihr vorher das Wort verweigerte. Kasingo drohte ihr mit Rauswurf aus der Sitzung.

„Wie bitte? Das lass ich nicht zu, ohne mich zu wehren, “ rief Dienda. Tumult brauch aus und Dienda setzte noch einen drauf und rief: „Sie können nicht einfach undemokratisch Namen aussuchen, ohne Rücksprache mit allen Parteien. Sie können diese vorgelesenen Namen die Toilette runterspülen, denn sie sind illegal (ausgesucht worden)!“

Der PDM-Abgeordnete Muharukua sagte, Kasingo stehe zu sehr unter dem Pantoffel ihrer Swapo-Partei, ebenso wie ihr Vorgesetzter, Parlamentspräsident Peter Katjavivi. „Denken Sie mal nicht an ihren schwarzen Mercedes (als Dienstwagen) und ihren Leibwächter, verhalten Sie sich unparteiisch und demokratisch“, forderte er.

Der APP-Präsident, Ignatius Shixwameni, bezeichnete den entbrannten Streit als „Kindergartenpolitik“.

Nach der Teepause forderte der Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Peya Mushelenga, die Abgeordneten auf, die Regeln und die Ordnung des Hauses zu respektieren. Er forderte Katjavivi und Kasingo ferner auf, die Sitzungen mit fester Hand zu handhaben und Regeln durchzusetzen. Dem stimmten viele Parlamentarier zu.

Es ist unklar wie die Kontroverse um die Mitgliedschaft der parlamentarischen Ausschüsse geklärt wird.

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