Einnahmeanstieg aus SACU ist realistisch

Windhoek (fis) • Mit einer einstündigen Erwiderung des Finanzministers Calle Schlettwein ist gestern in der Nationalversammlung die erste Runde der Beratungen zum Entwurf des Staatshaushalts 2017/18 zu Ende gegangen. Schlettwein bedankte sich für die Anregungen, die er von 21 Parlamentariern sowie auf mehreren Veranstaltungen von der Geschäftswelt bekommen habe.

Der Minister ging auf einige Punkte ein, darunter die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Einnahmen aus der Zollunion SACU, die von 14,1 auf 19,6 Milliarden N$ steigen sollen. Schlettwein betonte, dass die Einnahmenverteilung an die Mitgliedsstaaten der Zollunion vom SACU-Ministerrat festgelegt werde; die Vorhersage sei deshalb „nicht spekulativ, sondern eine stabile Einnahmenteilung“.

Zu den vielfach kritisierten hohen Kosten für den Staatsdienst (28,1 Milliarden N$ bzw. 49% der Gesamtausgaben) merkte er an, dass sich das Büro der Premierministerin mittels eines Maßnahmenkatalogs darum kümmere. Dazu gehöre eine „natürliche Schrumpfung des Personals“, aber in geordneter Art und Weise, so dass freiwerdende Schlüsselpositionen weiterhin besetzt würden.

Heute beginnen in der Nationalversammlung die Debatten über die Etatzuweisungen der einzelnen Ministerien.