Eine ICC-Kündigung undenkbar
Momentan läuft das Verfahren gegen Südafrika, nachdem diese dem sudanesischen Staatsoberhaupt Omar Hassan Al-Baschir entgegen eines südafrikanischen Gerichtsbefehls und seiner Verpflichtung als Mitglied des Weltgerichtshofes (ICC), die Ausreise aus Südafrika genehmigt hatte. Al-Baschir wird wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Der ICC wird dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung bei ernsten Verbrechen nicht greift.
Inzwischen kündigte unser südlicher Nachbar dem ICC die Mitgliedschaft. Wiederum befolgte es die eigenen Gesetze nicht, weswegen es die Kündigung vorerst zurückziehen musste, auch wenn der Rückzug wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit ist. Danach kann sich Südafrika stolz zu international geächteten Ländern wie Burundi und dem bisherigen Gambia gesellen.
Und genau diesem Vorbild will Namibia folgen? Eines der Argumente seitens der Regierung vor ein paar Monaten lautete doch, dass doch alles in Ordnung sei, weswegen eine Mitgliedschaft sich erübrige. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, denn die ICC verfolgt nicht nur- und alle afrikanischen Länder, sondern alle Länder, die sich nicht an die selbstauferlegte Pflicht halten, ergo Südafrika, dessen Regierung entgegen aller Vernunft und Regeln einen scheinbaren Schwerverbrecher in die Freiheit entließ!
Dabei ist es wie mit dem Verkehrsverhalten: Solange unsere Regierung sich (wie bisher) an die Regeln hält, gibt es keinen Strafzettel. Wenn unsere Regierung gemäß seinen Versprechen weiterhin den moralisch vertretbaren Weg beschreiten will, warum soll sich Namibia jetzt aus der ICC verabschieden?
Von Frank Steffen
Inzwischen kündigte unser südlicher Nachbar dem ICC die Mitgliedschaft. Wiederum befolgte es die eigenen Gesetze nicht, weswegen es die Kündigung vorerst zurückziehen musste, auch wenn der Rückzug wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit ist. Danach kann sich Südafrika stolz zu international geächteten Ländern wie Burundi und dem bisherigen Gambia gesellen.
Und genau diesem Vorbild will Namibia folgen? Eines der Argumente seitens der Regierung vor ein paar Monaten lautete doch, dass doch alles in Ordnung sei, weswegen eine Mitgliedschaft sich erübrige. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, denn die ICC verfolgt nicht nur- und alle afrikanischen Länder, sondern alle Länder, die sich nicht an die selbstauferlegte Pflicht halten, ergo Südafrika, dessen Regierung entgegen aller Vernunft und Regeln einen scheinbaren Schwerverbrecher in die Freiheit entließ!
Dabei ist es wie mit dem Verkehrsverhalten: Solange unsere Regierung sich (wie bisher) an die Regeln hält, gibt es keinen Strafzettel. Wenn unsere Regierung gemäß seinen Versprechen weiterhin den moralisch vertretbaren Weg beschreiten will, warum soll sich Namibia jetzt aus der ICC verabschieden?
Von Frank Steffen
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Allgemeine Zeitung
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