Eine Freikarte für Korruption

Bereits vor einem Jahr konnte der staatliche Fonds zur finanziellen Unterstützung von Studenten (Namibia Students Financial Assistance Fund, NSFAF) dem Parlamentsausschuss für Finanzen keine befriedigende Erklärung über die Mittelverwendung bieten, weswegen der Chefetage eine zweite Chance gewährt und die Anhörung vertagt wurde. Doch anstatt beim zweiten Termin die Karten auf den Tisch zu legen, glänzten die NASFAF-Vertreter durch Abwesenheit.

Ein absolute Dreistigkeit, die der Ausschussvorsitzende Mike Kavekotora als „inakzeptabel, unverschämt und arrogant“ bezeichnete. Denn mit nahezu einer Milliarde N$ erhält der Fonds mehr Geld aus dem Staatshaushalt als irgendein anderes Staatsunternehmen. Die oft kritisierte Fluggesellschaft Air Namibia bekommt im aktuellen Finanzjahr 486 Millionen N$ und die Rundfunkanstalt NBC erhält 179 Millionen N$. Die großzügige Mittelzuweisung an den NSFAF ist eine getrennte Angelegenheit, die hier nicht thematisiert werden soll. Wenn eine Staatsinstitution aber derartig enorme Summen vom Steuerzahler erhält und nicht auftaucht, wenn es darum geht, alte Diskrepanzen in Höhe von 1,8 Milliarden N$ (!) zu klären, dann sind „inakzeptabel, unverschämt und arrogant“ noch eine sanfte Beschreibung. So viel Geld und ein solches Maß an Gleichgültigkeit sind eine gefährliche Mischung.

Die Anhörung vor dem Parlamentsausschuss ist einer der wenigen wirksamen Wege, wie der Staat Empfänger öffentlicher Mittel zur Rechenschaft zwingen kann. Wenn aber erlaubt wird, dass Auskunftspflicht über Verwendungszecke von Steuergeld vernachlässigt und sogar ignoriert wird, dann gleicht das einer Freikarte für die Korruption.

Clemens von Alten