26 November 2019 | Meinung & Kommentare

„Ein Namibia ohne Korruption“

So lautet die Vision der Anti-Korruptionskommission (ACC). Sie versteht sich als „unabhängige Behörde, die durch ein Gesetz, das Anti-Korruptionsgesetz (Gesetz Nr. 8 von 2003), zur Bekämpfung und Verhütung von Korruption in Namibia gegründet wurde“. Sie gibt auf ihrer Internetseite an, die führende namibische Behörde zu sein, die Korruptionsdelikte untersucht und Straftäter vor Gericht stellt.

Auf der Internetseite der ACC, stehen unter der Rubrik „Media Centre“ für die Jahre 2018 und 2019 jeweils Klicktasten für Presseerklärungen bereit, doch kein einziger Bericht ist veröffentlicht worden. Unter den sogenannten Downloads ist der Jahresbericht 2017/2018 als neuester Bericht erhältlich. Ist die Seite ein Spiegel der Arbeits- und Verfahrensweise der ACC?

Immer wieder wird betont, dass die ACC nicht mit der Polizei zu verwechseln sei, ihr Aufgabengebiet sei auf Untersuchungen beschränkt, die mit Korruptionsversuchen zu tun haben - nicht Misswirtschaft und Management-Delikte.

Im Fischskandal-Fall hatte die ACC doch aber eine Erklärung herausgegeben und die vorliegenden Beweise eines Prima-Facie-Kriminalfalls erkannt. Wie ist es dann möglich, dass ein ehemaliger Minister der Korruption bezichtigt wird, sich die Anwälte von morgens um 10 Uhr bis zum Mittag im Gericht mit Argumenten und Gegenargumenten herumschlagen, die Richterin die Kaution verweigert, nur damit sich alle Betroffenen eineinhalb Stunden später wieder treffen (müssen) um binnen kürzester Zeit festzustellen, dass der Haftbefehl und Pfändungsbeschluss keinen Bestand haben?

Und dies ist nicht ein einzelner Fall, denn die AZ berichtet in derselben Ausgabe von zwei Fällen, in denen die Angeklagten der ACC gezeigt haben, wo es langgeht. Irgendwann erwartet man Resultate, denn wenn die großen, richtig teuren Korruptionsfälle ständig scheitern, dann hat die ACC ihren Zweck verfehlt. Es kommt den Steuerzahler billiger, sich diese Ausgabe zu sparen und nach besten Vermögen die Korruption zu bekämpfen.

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