Ein überaus suspektes Geschenk

Die 157 Tablet-Geräte, die der chinesische Elektronikausrüster Huawei dem namibischen Parlament gespendet hat, sind eine äußerst fragwürdige Schenkung, bei der sich sofort die Frage nach der Absicht aufzwängt – auch wenn es für die Spionage-Bedenken keinerlei handfeste Beweise gibt und der Konzern aus Fernost behauptet, die Gabe im Wert von 700000 N$ an Namibias Legislative, sei Teil derer sozialer Unternehmensverantwortung.

Die namibische Regierung war sich offensichtlich der internationalen Bedenken wegen Huawei bewusst, was Datensicherheit und Spionagevorwürfe betrifft. Schließlich hatte Informationsminister Stanley Simataa behauptet, dass sein Departement die Vorbehalte in Betracht gezogen und die Mobilfunkgeräte „nicht unbesehen“ entgegengenommen habe. Schließlich sei die namibische Landesführung ja nicht „naiv“.

Wenn man allerdings als Außenstehender die Situation nüchtern betrachtet, dann wirkt das Vorgehen der Regierung alles andere als behutsam. Denn während sich Simataa den Medien gegenüber bemüht, Bedenken aus der Welt zu räumen und den Eindruck zu erwecken, alles sei unter Kontrolle, wurde den Empfängern der Geräte offenbar keine solche Zusicherung gemacht. Denn nicht nur Oppositionspolitiker (Nico Smit, PDM) sondern auch Abgeordnete der Führungspartei (Alexia Manombe-Ncube, SWAPO) sind eindeutig verunsichert, ob die auf den Huawei-Geräten gespeicherten Daten sicher sind. Wenn der spendende Konzern von Bedenken nationaler Sicherheit und internationalen Negativschlagzeilen begleitet wird, sollte die Regierung bei solchen Geschenken bedachtsamer auftreten.

Und abgesehen davon hat das namibische Parlament auch keinen Gedanken daran verloren, welchen Eindruck diese Spende erweckt. Wenn ein Konzern einer Regierung ein solches Geschenk bereitet, da fragt man sich doch: Welche Interessen werden hier verfolgt? Sollten gutbezahlte Politiker die Gabe überhaupt annehmen? Fragen, die sich Namibias Entscheidungsträger offenbar nicht gestellt haben.

Clemens von Alten