Eheurteil erst im nächsten Jahr
Prüfung von im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Heirat
Von Jana-Mari Smith und Steffi Balzar, Windhoek
Am Obergericht in Windhoek fand vergangene Woche eine ganztägige Anhörung statt, bei der es um die Anliegen zweier gleichgeschlechtlicher Paare ging, die verlangten, dass ihnen die gleiche Behandlung vor dem Gesetz gewährt wird, wie heterosexuellen Ehepaaren, bei denen ein Ehepartner Ausländer und der andere Namibier ist. Die Antragsteller sind die deutsche Staatsbürgerin Anita Elfriede Seiler-Lilles, ihre namibische Frau Anette Seiler-Lilles, der Südafrikaner Matsobane Daniel Digashu und sein namibischer Ehemann Johann Hendrik Potgieter.
Die Paare wollen, dass der Begriff Ehepartner im Einwanderungskontrollgesetz gleichgeschlechtliche Ehepartner einschließt, oder dass es für verfassungswidrig erklärt wird, wenn das Gesetz im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt. In beiden Fällen wird beantragt, dass die gleichgeschlechtlichen Ehepartner und Familien zu einer Familie im Sinne von Artikel 14 der Verfassung erklärt werden, und dass sie als in Namibia ansässig erklärt werden.
Die Verteidigung konzentrierte sich in erster Linie auf den Gerichtsfall „Frank and Khaxas v Chairperson of the Immigration Selection Board“, bei dem vor 20 Jahren entschieden wurde, dass nach namibischem Verfassungs- und Einwanderungsrecht der Begriff „Ehepartner“ nur für einen Partner in einer heterosexuellen Ehe gelten kann. Laut der Gegenseite ist das Urteil, das oft als rechtlicher Standard für Namibia bezeichnet wird, jedoch „voreingenommen“ und passe nicht zu den aktuellen Sitten des Landes.
Griffits Madonsela, der von der Regierung zum Leiter ihres Anwalt-Teams ernannt wurde, argumentierte, dass die Gerichte die namibische Gesetzgebung nicht ändern könnten. „Das Parlament hat das letzte Wort in dieser Angelegenheit“, sagte er und gab an, dass das Gericht außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches handeln würde, wenn es die von den Antragstellern geforderten Anordnungen treffen würde. „Selbst wenn das Gericht befindet, dass sich die Zeiten inzwischen geändert haben und das Parlament seine Haltung überdenken sollte, liegt diese Aufgabe und Verantwortung bei dem Parlament“. Er bat darum, dass das Gericht die beantragte Verfassungsbeschwerde zurückweist.
Am Obergericht in Windhoek fand vergangene Woche eine ganztägige Anhörung statt, bei der es um die Anliegen zweier gleichgeschlechtlicher Paare ging, die verlangten, dass ihnen die gleiche Behandlung vor dem Gesetz gewährt wird, wie heterosexuellen Ehepaaren, bei denen ein Ehepartner Ausländer und der andere Namibier ist. Die Antragsteller sind die deutsche Staatsbürgerin Anita Elfriede Seiler-Lilles, ihre namibische Frau Anette Seiler-Lilles, der Südafrikaner Matsobane Daniel Digashu und sein namibischer Ehemann Johann Hendrik Potgieter.
Die Paare wollen, dass der Begriff Ehepartner im Einwanderungskontrollgesetz gleichgeschlechtliche Ehepartner einschließt, oder dass es für verfassungswidrig erklärt wird, wenn das Gesetz im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt. In beiden Fällen wird beantragt, dass die gleichgeschlechtlichen Ehepartner und Familien zu einer Familie im Sinne von Artikel 14 der Verfassung erklärt werden, und dass sie als in Namibia ansässig erklärt werden.
Die Verteidigung konzentrierte sich in erster Linie auf den Gerichtsfall „Frank and Khaxas v Chairperson of the Immigration Selection Board“, bei dem vor 20 Jahren entschieden wurde, dass nach namibischem Verfassungs- und Einwanderungsrecht der Begriff „Ehepartner“ nur für einen Partner in einer heterosexuellen Ehe gelten kann. Laut der Gegenseite ist das Urteil, das oft als rechtlicher Standard für Namibia bezeichnet wird, jedoch „voreingenommen“ und passe nicht zu den aktuellen Sitten des Landes.
Griffits Madonsela, der von der Regierung zum Leiter ihres Anwalt-Teams ernannt wurde, argumentierte, dass die Gerichte die namibische Gesetzgebung nicht ändern könnten. „Das Parlament hat das letzte Wort in dieser Angelegenheit“, sagte er und gab an, dass das Gericht außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches handeln würde, wenn es die von den Antragstellern geforderten Anordnungen treffen würde. „Selbst wenn das Gericht befindet, dass sich die Zeiten inzwischen geändert haben und das Parlament seine Haltung überdenken sollte, liegt diese Aufgabe und Verantwortung bei dem Parlament“. Er bat darum, dass das Gericht die beantragte Verfassungsbeschwerde zurückweist.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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