21 September 2021 | Politik

ECN will unabhängig werden

IPPR: Lieber reale Mängel beheben

Windhoek (Nampa/km/jd) - Die scheidende Vorsitzende der namibischen Wahlkommission (ECN), Notemba Tjipueja hat angekündigt, die Kommission müsse an einer vollständigen Unabhängigkeit von Regierungsinstitutionen in allen operativen Bereichen arbeiten, um Transparenz und die Durchführung glaubhafter Wahlen zu erreichen. Daher habe die ECN das Internationale Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe (International IDEA) beauftragt, um technische Unterstützung bereitzustellen sowie eine internationale Studie durchzuführen, die Aufschlüsse darüber gibt, wie die ECN unabhängig werden kann. International IDEA ist eine zwischenstaatliche Organisation mit dem Ziel der weltweiten Förderung von Demokratie.

Tjipueja erinnerte daran, dass die namibische Verfassung durch Artikel 49 sowie das Wahlgesetz von 2014 klar festlegt, dass die ECN Wahlen überwachen und kontrollieren solle, so dass Wähler ohne Angst, Bevorzugung oder Vorurteile wählen können. Sie solle demnach ihre Funktionen ohne Eingreifen oder Anleitung durch irgendeine andere Autorität, die Regierung oder jemanden der Exekutive wahrnehmen. Tjipueja sagte, dies sei nicht nur Theorie, sondern müsse auch praktisch umgesetzt werden, was aktuell nicht der Fall sei.

Der Direktor des Instituts für öffentliche Politforschung (IPPR), Graham Hopwood, kritisierte, die ECN habe keine Information bereitgestellt, wie genau die Idee umgesetzt werden solle. „Die ECN sollte sich auf ihre aktuellen Mängel konzentrieren anstatt auf philosophische Unabhängigkeit.“ Das größte Problem sei die Registration der Wähler.

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