22 Juni 2020 | Politik

ECN: Wiedereinführung manueller Stimmzettel

Windhoek (sb) - Am Freitag fand eine Pressekonferenz der Wahlkommission ECN statt, die über das weitere Verfahren bei den Kommunalwahlen Ende des Jahres aufklären wollte. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Notemba Tjipueja, gab bekannt, dass der Wahltag für die Regionalrats- und Kommunalwahlen für den 25. November 2020 angesetzt sei. „Wir werden unsere Strategie dennoch gemäß der nationalen COVID-19-Richtlinien ausrichten, die von den zuständigen Behörden bekanntgegeben werden“, so Tjipueja.

Das ECN habe sich laut der Vorsitzenden dazu entschlossen, für die diesjährigen Kommunalwahlen wieder manuelle Stimmzettel einzusetzen. Das Gerichtsurteil vom Obersten Gerichtshof im Februar dieses Jahres sei deutlich, sodass eine Wahl bei Einsatz von elektronischen Wahlmaschinen (EVMs) ohne Dokumentarnachweis (VVPAT), ungültig sei (AZ berichtete).

„Das ECN möchte darauf hinweisen, dass die Kosten für die Anschaffung der VVPAT-Geräte auf knapp 133 Millionen Namibia-Dollar geschätzt werden“, so Tjipueja. Die Wahlkommission sei der Ansicht, dass Namibia angesichts mehrerer konkurrierender Prioritäten, die durch COVID-19 noch verstärkt werden, derzeit nicht in der Lage sei, die Anschaffung der VVPAT-Geräte zu finanzieren. Des Weiteren erfordere die Stimmabgabe durch den Einsatz von EMVs eine erhebliche Berührung der Geräte, was eine Verbreitung von COVID-19 verursachen könne.

Wichtigstes Ziel für die bevorstehenden Wahlen sei die Aufklärung der Wähler. Aus diesem Grund wolle das ECN ab Mitte Juli ein landesweites Aufklärungsprogramm einführen. Dabei soll es besonders um den Gebrauch von Stimmzetteln gehen. „Die Wiedereinführung des manuellen Wahlsystems erfordert einen Sinneswandel. Wir müssen sicherstellen, dass alle registrierten Wähler ihre Stimme vertraulich abgeben können und die Zahl der abgelehnten Stimmzettel verringert wird.“

Die Vorsitzende wies noch darauf hin, dass es beunruhigende Berichte gebe, wonach sich Personen als Mitglieder der ECN ausgeben und registrierte Wähler nach ihren Angaben befragen würden. Dies sei eine Straftat und „Mitglieder der Öffentlichkeit sollen in einem solchen Fall unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstatten“, schloss sie.

Gleiche Nachricht

 

China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch

vor 2 tagen - 30 Juni 2020 | Politik

Peking/Hongkong/Washington (dpa) - Ungeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des...

Katastrophenmanagement wird jetzt akut

vor 2 tagen - 30 Juni 2020 | Politik

Während der achten Kabinettssitzung des Jahres, berieten sich die Minister über den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen für die Kapazitätsbewertung des nationalen Katastrophen-Risikomanagementplanes für...

Keine Kabinetts-Information

1 woche her - 25 Juni 2020 | Politik

Windhoek (ste) • Die Zivilgesellschaftsorganisation ACTION (Access to Information Namibia), von der das namibische Redakteursforum EFN eine Mitgliedsorganisation ist, hat nach Beratung mit der Justizfachkraft...

Keine Kabinetts-Information

1 woche her - 23 Juni 2020 | Politik

Windhoek (ste) - Die dem Parlament vorgelegte Gesetzvorlage für den Zugang zu Information wird von der Regierung als allumfassender Entwurf angesehen und soll als solches...

ECN: Wiedereinführung manueller Stimmzettel

1 woche her - 22 Juni 2020 | Politik

Windhoek (sb) - Am Freitag fand eine Pressekonferenz der Wahlkommission ECN statt, die über das weitere Verfahren bei den Kommunalwahlen Ende des Jahres aufklären wollte....

„Widerwärtige Symbole“

1 woche her - 22 Juni 2020 | Politik

Von Frank SteffenWindhoek Die Vereinigung für die traditionelle Führung der Nama und die Kommunalverwaltung der Herero, verkündeten am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung, die sie...

Nationale Versöhnung im Fokus

1 woche her - 22 Juni 2020 | Politik

Windhoek (bw) • Der Antrag von SWANU-Präsident Tangeni Iiyambo, die Nationalversammlung möge über die Politik der nationalen Versöhnung debattieren, erfreute sich reger Beteiligung. Er erinnerte...

Bezirksentwicklungsfonds bleibt weiterhin Wunschdenken

1 woche her - 19 Juni 2020 | Politik

„Die Initiative des Nationalrats, die eine Verabschiedung eines Gesetzes für die Gründung eines Bezirksentwicklungsfonds vorsieht, genießt Vorrang. Der Gesetzentwurf wurde während einer Kabinettssitzung im Jahr...

Suspendierte Stadtdirektorin kehrt zurück

1 woche her - 19 Juni 2020 | Politik

Windhoek (jms/sb) • Die im Januar suspendierte Stadtdirektorin von Okahandja, Martha Mutilifa, darf in diesem Monat zurück ins Amt kehren. Mutilifa, die während ihrer sechsmonatigen...

Während des Notstands wählen

1 woche her - 19 Juni 2020 | Politik

Windhoek (jms/sb) - Am Dienstag fand ein Treffen zwischen politischen Parteien und Abgeordneten der namibischen Wahlkommission (ECN) statt, um sich über den weiteren Vorgang bezüglich...