DTA will Debatte um SME-Bank erzwingen
Windhoek (fis) • Nachdem die Oppositionspartei DTA in der Nationalversammlung mit einem Versuch gescheitert ist, das Debakel der teilstaatlichen SME-Bank zu debattieren, will sie diese Diskussion nun juristisch erzwingen. Darüber informierten diese Woche Mitglieder der Parteispitze in Windhoek.
Die Partei wollte am Mittwoch die Dokumente beim Obergericht einreichen, kündigte der DTA-Parlamentarier Vipuakuje Muharukua am gleichen Tag an. Dieser Schritt geht auf einen Antrag des Parteivorsitzenden und Abgeordneten McHenry Venaani zurück, der am 8. Juni in der Nationalversammlung die „prekäre Situation und den Zusammenbruch der verantwortungsvollen Geschäftsführung bei der SME-Bank“ diskutieren wollte. Es ging auch darum festzustellen, „ob die SME-Bank ihr Mandat erfüllt hat oder ob sie von Großkonzernen gekapert wurde, um dem Ziel einiger Weniger zu dienen“. Überdies forderte der DTA-Präsident die Bildung einer Rechtskommission, „um die Geschäfte bei dieser Institution zu untersuchen“. Allerdings wurde der Antrag vom Speaker der Nationalversammlung, Peter Katjavivi, mit Verweis auf laufende Untersuchungen des Finanzhauses abgelehnt. Die DTA sieht jedoch einen großen öffentlichen Aufklärungsbedarf und rechnet sich nach juristischer Beratung gute Chancen aus, mit dem aktuellen Antrag vor Gericht erfolgreich zu sein.
Die SME-Bank wurde am 1. März unter Zwangsverwaltung der Zentralbank gestellt, um eine dubiose Investition zwischen 181 und 196 Millionen N$ zu untersuchen. Namibias Regierung hält mit 60% die Mehrheitsanteile an dem Finanzhaus.
Die Partei wollte am Mittwoch die Dokumente beim Obergericht einreichen, kündigte der DTA-Parlamentarier Vipuakuje Muharukua am gleichen Tag an. Dieser Schritt geht auf einen Antrag des Parteivorsitzenden und Abgeordneten McHenry Venaani zurück, der am 8. Juni in der Nationalversammlung die „prekäre Situation und den Zusammenbruch der verantwortungsvollen Geschäftsführung bei der SME-Bank“ diskutieren wollte. Es ging auch darum festzustellen, „ob die SME-Bank ihr Mandat erfüllt hat oder ob sie von Großkonzernen gekapert wurde, um dem Ziel einiger Weniger zu dienen“. Überdies forderte der DTA-Präsident die Bildung einer Rechtskommission, „um die Geschäfte bei dieser Institution zu untersuchen“. Allerdings wurde der Antrag vom Speaker der Nationalversammlung, Peter Katjavivi, mit Verweis auf laufende Untersuchungen des Finanzhauses abgelehnt. Die DTA sieht jedoch einen großen öffentlichen Aufklärungsbedarf und rechnet sich nach juristischer Beratung gute Chancen aus, mit dem aktuellen Antrag vor Gericht erfolgreich zu sein.
Die SME-Bank wurde am 1. März unter Zwangsverwaltung der Zentralbank gestellt, um eine dubiose Investition zwischen 181 und 196 Millionen N$ zu untersuchen. Namibias Regierung hält mit 60% die Mehrheitsanteile an dem Finanzhaus.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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