Druck der Partner

Die Demokratische Republik Kongo, DRK, unter Präsident Joseph Kabila kann nicht in Frieden leben, wenn ihre Nachbarn dies nicht wollen - um einen Spruch aus der Dichtung zu zitieren.

Aus Pretoria kommt heute mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der DRK und Ruanda ein Hoffnungsstrahl für das größte Mitglied der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika, Sadc, und seine unmittelbare Nachbarschaft, die zwar nicht zur Sadc gehört, deren Nöte sich jedoch bis ins namibische Flüchtlingslager von Osire im Bezirk Okahandja bemerkbar machen. Wie immer bei solchen Anläufen auf eine Friedensordnung, die in diesem Falle vier Jahre bitteren Krieg beenden soll, spricht man vom politischen Willen der Kontrahenten. Südafrika kommt die Anerkennung zu, die Gegner trotz wiederholter Rückschläge stets aufs Neue an den Verhandlungstisch geholt zu haben. Und wir können bei vorsichtigem Optimismus davon ausgehen, dass Pretoria bei erneuter Veruntreuung des Friedensvertrags die Regierungen der DRK und Ruandas abermals zusammenbringen wird.


Kein gutes Omen ist allerdings der Mangel an UN-Friedenssoldaten, die das Abkommen überwachen sollen. Überhaupt ist ds Engagement der UNO im Kongo seit 1960 eher eine Chronik des Versagens als eine Erfolgsbilanz wie im kurzen Gastspiel 1989/90 in Namibia.





Swapo-Mission


Unermüdlich agitiert die Swapo-Jugendliga, SPYL, dass alle wichtigen Schaltstellen der Entscheidungsträger mit ausgesuchten Swapo-Loyalisten besetzt werden sollen. Nach einer ihrer jüngsten Erklärungen nimmt sich die Jugendliga die namibische Rechtsprechung vor, in der sie - zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit - noch stets "Elemente der Apartheid" wittert. Die SPYL manifestiert unverblümt ihr totalitäres Denken, wenn sie behauptet, dass Richter und andere Rechtsgelehrte, sollten diese nicht selbst geschulte Parteimitglieder sein, die von Swapo-Parlamentariern verfassten und verabschiedeten Gesetze überhaupt nicht auslegen könnten.


Die bisherige Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Namibia ist der SPYL ein Dorn im Auge, weil die Gerichte in einigen Fällen Beschlüsse und Gesetze der Swapo-Regierung für ungültig erklärt und also widerrufen haben. Die junge Swapo führt ihre Argumentation gegen die namibische Justiz schließlich ad absurdum und ins unbegreiflich Lächerliche: das diskriminierende Verhalten von Seiten Altanhänger der Apartheid sei ein Versuch, "Kuba wegen der (südafrikanischen) Niederlage von Quito Cuanavale eins auszuwischen". Deshalb würden Absolventen kubanischer Hochschulen und des früheren Ostblocks nicht in führenden Stellen eingesetzt.


Arme Swapo-Anhänger, die auf solche politische Missionsreden reinfallen! Es bleibt ein trauriges Merkmal der Parteipolitik, dass sie sich ständig aus künstlichen Feindbildern nähren muss. Auf andere Leistungen müssen wir noch lange warten.