Disput um Mietpreise erreicht Gericht

Von Marc Springer, Windhoek

Zur Begründung führt Amupanda in einer eidesstattlichen an, Handelsminister Tjekero Tweya habe es versäumt, die Bestimmungen einer Mietverordnung umzusetzen, die er und andere Vertreter seiner Bewegung Affirmative Repositioning (AR) am 24. Juli 2015 mit Präsident Hage Geingob abgesprochen hätten. Die dabei vereinbarte Abmachung sei bei einem Folgetreffen im Staatshaus am 11. April 2016 bestätigt und erneut bekräftigt worden, die in einem Gesetz vom Jahre 1977 vorgesehenen Miet-Kontrollräte einzuführen.

Als dies rund drei Monate später noch immer nicht geschehen sei, habe die RA den damals zuständigen Minister Immanuel Ngatjizeko schriftlich ermahnt, dies nachzuholen. Wenig später hätten auch Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila und der Regierungsanwalt versichert, dass der Minister für die Umsetzung der Verordnung zuständig bzw. diese das geeignete Instrument zur Regulierung von Mietpreisen sei.

Amupanda zufolge habe dies unter Mitgliedern der AR die berechtigte Hoffnung ausgelöst, dass eine Mietpreisbremse eingeführt werden würde, die sich an Wert und Lage eines jeweiligen Mietobjekts orientieren solle. Dies sei überfällig, weil Immobilienpreise in Namibia „zu den höchsten der Welt gehören“ und vor allem Jugendliche deshalb gezwungen seien, eine Wohnung zu mieten, obwohl sie sich dies in der Regel kaum leisten könnten.

Laut Kläger habe die AR am 12. August 2016 auf Drängen des Ministers ihre Vertreter für die regionalen Miet-Kontrollräte nominiert, anschließend jedoch nichts mehr von Ngatjizeko gehört. Nach rund fünf Monaten der „Funkstille“ habe er (Amupanda) am 19. Januar dieses Jahres erneut ein Schreiben an diesen gerichtet und sich darin nicht nur über den „Stillstand“ bei der Einführung der Miet-Kontrollräte beschwert, sondern auch rechtliche Schritte angedroht.

Ungeachtet dessen sei weiterhin nichts geschehen bis Ngatjizekos Nachfolger Tweya am 18. Mai schriftlich angekündigt habe, die Mietverordnung nicht umzusetzen. Damit habe er sich nicht nur über eine verbindliche Vereinbarung zwischen der AR und dem Präsidenten hinweggesetzt, sondern auch eine Weisung der Premierministerin ignoriert und die Resolution eines Kabinetts-Komitees missachtet, das sich für die Einführung der Miet-Kontrollräte ausgesprochen habe.

Demnach strebt Amupanda eine richterliche Anordnung an, die Tweya dazu zwingen würde, binnen 10 Tagen nach der beantragten Verfügung die gewünschten Miet-Kontrollräte für die Regionen Khomas, Erongo, Oshana und Kavango-Ost ins Leben zu rufen.