31 März 2017 | Politik

Die Ziele optimieren

Gesetz soll Ausgabepraxis des Staates reformieren

Ein neues Gesetz und zwei neue Gremien sollen bei den Ausgaben des Staates (Auftragsvergabe nach Ausschreibungen und sonstige Anschaffungen bzw. Einkäufe) für mehr Fairness, Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht sorgen. Am Samstag tritt die neue Struktur in Kraft.

Von Stefan Fischer, Windhoek

Gestern informierte Finanzminister Calle Schlettwein in Windhoek über die Details des neuen Gesetzes (Public Procurement Act), das bereits Ende 2015 promulgiert worden sei und am 1. April in Kraft trete. Mit diesem gesetzlichen Rahmen soll die Ausgabepraxis des Staates verbessert werden. Dazu gehört die Bildung von zwei Gremien: das Central Procurement Board (CPB), das die bisherige Vergabekommission (Tender Board) ersetzt, und ein Kontrollausschuss (Review Panel), der sich um Beschwerden und Streitigkeiten kümmern soll.

Das CPB-Gremium bestehe aus neun Mitgliedern, von denen - das ist neu - der Vorsitzende (Patrick Swartz) und seine Stellvertreterin (Lischen Ramakutla) für fünf Jahre angestellt seien, also ein monatliches Gehalt bezögen. Weitere sieben Mitglieder seien auf Teilzeit-Basis angestellt und dienten drei Jahre in dieser Kommission, hieß es.

Für den Kontrollausschuss seien indes momentan sechs Mitglieder unter Leitung von Kenandei Shao Tjivikua und Michael Gawaseb (Stellvertreter) für drei Jahre auf ehrenamtlicher Basis berufen. Dieses Gremium treffe sich nach Bedarf und soll sich mit Beschwerden beschäftigen. Die Mitgliederzahl soll noch auf 15 erhöht werden, kündigte der Finanzminister an.

Mit dem neuen Gesetz und den damit einhergehenden Änderungen wolle man sich internationalen Standards anpassen, sagte Schlettwein. Alle Ministerien und andere öffentlichen Körperschaften (inklusive Staatsunternehmen) müssten sich dem unterwerfen. Das bedeute, dass alle Kostenvoranschläge mit Beträgen über bestimmten Grenzen beim neuen CPB-Gremium eingereicht werden müssten.

Insgesamt geht es laut Schlettwein darum, dass „Ziele optimiert“ werden. Die neue Struktur soll die „Anwendung der Prinzipien von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Leistung fürs Geld“ stärken. Als „Reformwerkzeug für die öffentliche Anschaffung“ bezeichnete Ausschussvorsitzender Patrick Swartz das neue Gremium, das u.a. Integrität, Rechenschaftspflicht, Transparenz, Effizienz und fairen Handel fördern soll. „Wir versichern, dass wir fair und transparent in unserer Arbeit vorgehen“, so der Vorsitzende.

In einer ersten Reaktion äußerte sich der Privatsektor zurückhaltend. „Ich hoffe, dass es jetzt besser wird, wir müssen mal die ersten Auftragvergaben abwarten“, sagte Heiko von Ludwiger, Direktor der Firma Benthien, auf AZ-Nachfrage. Er erwähnte, dass mit Swartz der Stellvertreter der (alten) Vergabekommisison nun zum Vorsitzenden des neuen Gremiums gemacht worden sei. Die staatlichen Aufträge, die unter BEE-Prämisse vergeben und dann immer teurer würden als geplant, seien für Selbstbereicherung und knappe Staatskassen verantwortlich; dies sei ein Grundübel in Namibia, meint er und verweist auf den momentanen Bau des Treibstofflagers in Walvis Bay: Das ursprünglich mit 800 Millionen N$ geplante Projekt soll jetzt schon 5,5 Milliarden N$ kosten (AZ berichtete).

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