31 März 2010 | Kommentar

Die schweren Geschütze fehlen

Noch vor einem Jahr schien die Weltwirtschaft auf den Abgrund zuzusteuern. Nun, sie ist nicht ins Bodenlose gekippt, die Rezession wird weltweit und hierzulande langsam überwunden. Die Rohstoffpreise sind gestiegen, die Finanzmärkte haben sich erholt und die Konjunktur zieht an. Die Staatsfinanzen in Namibia haben die Talfahrt im Vergleich zu vielen anderen Ländern (Stichwort Griechenland) relativ unbeschadet überstanden. Ein großes Problem jedoch bleibt: die Arbeitslosigkeit. Sie beträgt hierzulande nach aktuellsten Schätzungen über 50 Prozent. Die von der Weltwirtschaftskrise verursachten Stellenverluste, beispielsweise im Bergbau, wurden bislang nicht wettgemacht. Hier muss die öffentliche Hand in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor dringend Akzente setzen. Ein großes Manko des aktuellen Haushaltes ist das nach wie vor ungünstige Verhältnis von Kapitalausgaben zu Aufwendungen für laufende Kosten. So sind auch in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 nur 17 Prozent der Gesamtmittel (14,5 Milliarden von insgesamt 85,6 Milliarden Namibia-Dollar) für das so genannte Entwicklungsbudget, also für Kapitalausgaben, vorgesehen. Im Gegensatz hierzu belaufen sich die Personalkosten der Regierung auf weit über 40 Prozent des Gesamthaushaltes. So werden existierende Stellen geschützt, aber keine neuen geschaffen.
Durch einen aufgeblähten Beamtenapparat und einer Vielzahl ineffizienter staatlicher Unternehmen, von denen viele mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, bleiben Jahr um Jahr Ressourcen auf der Strecke, die eigentlich in wichtige Arbeitsbeschaffungsprojekte hätten fließen können. Innovative Maßnahmen wie eine Senkung der Unternehmenssteuer, die in Namibia im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern hoch ist, die Privatisierung gescheiterter Staatsunternehmen oder massive Kapitalinvestitionen in Stromerzeugung, beispielsweise, könnten Akzente setzen.
Die Risiken der extern verursachten Krise sind gesunken. Namibia ist nicht zuletzt auch wegen einer traditionell vernünftigen Fiskalpolitik relativ ungeschoren davongekommen. Im Kampf gegen die endemische Krise Arbeitslosigkeit müssen jedoch endlich Geschütze aufgefahren werden, die wirkliche Schlagkraft haben. Im aktuellen Etat sind sie nicht zu finden.


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