03 Januar 2011 | Afrika

Die Elfenbeinküste fürchtet einen neuen Bürgerkrieg

In der Elfenbeinküste wächst der Druck auf Präsident Laurent Gbagbo, seinen Posten umgehend zu räumen und ins Exil zu gehen. Trotzdem will Gbagbo nicht aus dem Amt scheiden. Die Nachbarstaaten drohen nun auch formal mit einer Militärintervention.

Zum ersten Mal reisten vergangene Woche Staatschefs von Ländern aus der Region in die Küstenmetropole Abidjan und versuchten dort am Ende ohne jeden Erfolg, den störrischen Machthaber zum Rückzug zu bewegen. Stattdessen drohte Gbabgo damit, die Beziehungen zu allen Ländern abzubrechen, die seinen Herausforderer Alassane Ouattara als neuen Präsidenten anerkennen. Unter Beobachtern galt die Visite als letzte Chance für eine friedliche Lösung der vertrackten Lage in dem Land. Die Präsidenten von Benin, Sierra Leone und den Kapverden hatten Gbabgo im Verlauf des Besuchs eine Rücktrittsforderung übergeben und bei Missachtung abermals mit einer Militärintervention gedroht.

Wegen des Machtkampfs um die Spitze des Staates steht das Land seit fünf Wochen am Rande eines Bürgerkriegs. Dabei galt die Elfenbeinküste bis vor zehn Jahren als eines der wenigen Vorzeigeländer in Afrika. Die frühere französische Kolonie war bis dahin von Militärcoups und inneren Unruhen verschont geblieben. Die stabile Einheitswährung CFA-Franc hatte zudem ausländische Investoren angelockt: Zwischen der Unabhängigkeit im Jahre 1960 und 1980 wuchs die Wirtschaft Jahr für Jahr um fast zehn Prozent - so stark wie in kaum einem anderen Land des Kontinents.
Doch seit der Jahrtausendwende wird das Land in Westafrika, in dem rund 40 Prozent des Kakaos für die weltweite Schokoladenproduktion gewonnen werden, von permanenten Machtkämpfen geplagt. Seit einer bewaffneten Rebellion 2002 ist die Elfenbeinküste faktisch sogar geteilt. Gbagbos Regierungstruppen halten den Süden, der Norden wird von den einstigen Rebellen der Forces Nouvelles beherrscht.

Die Wahlen vor fünf Wochen, die eine Wende zum Besseren einläuten sollten, haben genau das Gegenteil bewirkt - und das Land noch tiefer gespalten: Die offizielle Wahlkommission erklärte Oppositionsführer Alassane Ouattara zum Sieger, der Verfassungsrat hingegen den amtierenden Staatschef Gbagbo. Seitdem gibt es zwei Präsidenten - und beide Lager liefern sich blutige Gefechte.

In einem beispiellosen Akt haben sich mittlerweile fast alle Länder Afrikas hinter den siegreichen Herausforderer gestellt - und versuchen, Gbagbo zur Machtaufgabe zu bewegen. Die USA und die EU haben Reisesanktionen gegen Gbagbo und seinen inneren Kreis verhängt. Auch die Weltbank hat ihre Mittel für die Elfenbeinküste mittlerweile eingefroren.

Von entscheidender Bedeutung für den Fortgang des Konflikts könnte aber die Entscheidung der westafrikanischen Zentralbank sein, alle Konten des ivorischen Staates fortan unter die Kontrolle von Ouattara zu stellen. Seit 1994 ist die Elfenbeinküste Teil der westafrikanischen Währungsunion UEMOA, einem Zusammenschluss von acht französischen Ex-Kolonien, deren CFA-Franc über die französische Zentralbank fest an den Euro gekoppelt ist. Mit dem Schritt der im Senegal ansässigen Zentralbank soll Gbagbo daran gehindert werden, weiter Gehälter an die Staatsangestellten und Sicherheitskräfte zu zahlen - und sich damit deren Loyalität zu sichern. Gleichzeitig wird das Land aber womöglich nicht die Zinsen für einen Eurobond über 2,3 Milliarden bedienen, die in Kürze fällig werden.
Bislang ist unklar, wie Gbagbos Lager auf Dauer auf den Druck aus dem Ausland reagieren wird. Gegenwärtig zeigt sich der 65-Jährige, der die Wahlen fünfmal verschieben ließ und seit 2005 ohne offizielles Mandat regiert, unversöhnlich. Nach Angaben der UNO soll Gbagbo Söldner aus Angola und Liberia rekrutiert haben, um mit ihnen die rund 10000 Mann starke UNO-Friedenstruppe einzuschüchtern, die seit 2002 im Land für ein gewisses Maß an Ruhe sorgt.

Einige Beobachter sind der Ansicht, dass die Regierung allenfalls noch drei Monate lang den Soldaten und anderen Staatsangestellten Lohn zahlen könne. Allerdings kann Gbagbo auch weiterhin Steuern aus den Kakaoproduzenten und anderen Unternehmen herauspressen. Zudem hat sein Regime noch immer die Kontrolle über die Einkünfte aus der Förderung von rund 60000 Barrel Öl am Tag.

Für die direkten Nachbarn der Elfenbeinküste steht viel auf dem Spiel. Schließlich leben und arbeiten dort Millionen von Menschen aus Nachbarländern, die mit ihren Überweisungen ihre Familien daheim finanzieren. Doch bereits jetzt befinden sich rund 15000 Menschen auf der Flucht nach Liberia, wo dieses Jahr eine wichtige Wahl stattfinden soll.

Trotz des immer stärkeren internationalen Drucks ist ein Rückzug Gbagbos somit keineswegs sicher: Neuen Auftrieb dürfte ihm gegeben haben, dass ein von der Opposition vergangene Woche ausgerufener Generalstreik zumindest in dem von Gbagbo beherrschten Südteil des Landes kaum befolgt wurde. Dies dürfte zum einem einen an der Angst vor Repressalien liegen, zum anderen aber auch daran, dass sich Teile der Bevölkerung im Süden als Opfer einer internationalen Verschwörung fühlen - und dabei auf den angeblichen Wahlbetrug der Opposition im Norden des Landes verweisen, der bislang weder untersucht noch hinterfragt worden ist.

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