04 August 2011 | Lokales

Die BIG-Debatte im Kontext: Fakten und Fiktionen

Im April 2010 wurde ein mehrteiliger Artikel "Grundeinkommen: Von Deutschland nach Namibia und zurück?" (Osterkamp in der AZ vom 28. und 29.4.2010) publiziert, in dem - entgegen jeglicher Realität - behauptet wurde, dass die "politische Partei SWANU" Teil der BIG-Koalition sei. Weiterhin lautet die Kernbehauptung in diesem Artikel, "dass das Projekt nur als konkretes Beispiel und Bestätigung für die Lobby zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland dienen sollte". Angeblich wurde dies durch die deutsche Presse (positive Artikel der ARD, ZDF, Brand eins, TAZ und Spiegel) gestützt. "Meist sind es Jubelberichte, die die deutschen Journalisten abliefern, ganz so wie es sich die einladende BIG-Koalition wünscht."

Es muss noch einmal klargestellt werden, dass die BIG-Koalition nie irgendwelche Journalisten eingeladen oder Promotionsseminare finanziert hat. Die fiktive Behauptung, dass Journalisten dafür bezahlt wurden, über das Projekt positiv zu berichten, entbehrt jeglicher Realität von internationalem Journalismus und kann natürlich bei den jeweiligen Stellen verifiziert werden.

Unter der Überschrift "BIG in Namibia - ein ernüchterndes Kapitel deutscher Entwicklungshilfe", erschien in der AZ vom 6.5.2011 ein Artikel, in dem behauptet wurde, dass das BIG-Projekt in Wirklichkeit eine "mit deutschen Kirchensteuer- und Entwicklungshilfe-Geldern finanzierte Initiative" deutscher Entwicklungshilfe gewesen sei. Wiederum sind keinerlei Quellen angegeben und die namibische Koalition unter der Leitung von Bischof Kameeta als Marionetten deutscher politischer Interessen darzustellen, ist eine Beleidigung der Integrität und intellektuellen Selbständigkeit aller Beteiligten und entbehrt jeglicher Realität. Es ist ein sehr schlechter Versuch, das BIG-Pilotprojekt zu diskreditieren.

Behauptung: Die Projektkosten des BIG-Pilotprojekts sollen "ca. 15 Millionen Namibia-Dollar (ca. 1,5 Millionen Euro) betragen" haben. - Fakt: Die Kosten für das Projekt betragen insgesamt drei Millionen Namibia-Dollar.

Die Kosten des Pilotprojekts sind relativ einfach zu berechnen: ca. 1000 Personen mal 100 N$ mal 24 Monate ergibt 2,4 Millionen N$. Hinzu kommen die Administrationskosten der Auszahlung durch NamPost. Die Kosten beliefen sich auf 11,35 N$ pro Auszahlung und Empfänger (receipient), das heißt im Mittel vier N$ pro "Begünstigter" (beneficiary). Begünstigte sind alle 1000 Bewohner in Otjivero/Omitara; ein Empfänger ist derjenige, der das Geld, auch z.B. für die Kinder, in Empfang nimmt. Die administrativen Kosten beliefen sich demnach auf 4000 N$ pro Monat. Das Pilotprojekt hat also im Zeitraum von Januar 2008 bis Dezember 2009 genau 2,5 Millionen N$ gekostet.

Die Kosten für die Forschung bezifferten sich auf circa 500000 N$ und schließen alle Kosten wie die Ausbildung der Forscher, Feldforschung, Dateneintragung, Datenanalyse, Druck und Publikation der Berichte, Vorstellung der Berichte etc. ein. Insgesamt betragen die Kosten daher also drei Millionen N$. Das gesamte Projekt ist, als ein Teil der Arbeit des Desk for Social Development der ELCRN, komplett von der Firma Grant Thornton Neuhaus einer Rechnungsprüfung unterzogen und bestätigt worden.

Die Fülle der Artikel, Radio- und Fernsehdokumentationen macht deutlich, wie wichtig das BIG-Pilotprojekt in der nationalen und internationalen Debatte ist. Das überwältigende positive Resumee der Journalisten spiegelt die Originaltöne der Bevölkerung von Otjivero wieder.

In der entwicklungspolitischen Debatte hat es in den letzten zehn Jahre ein Umdenken in der Bedeutung von sozialen Sicherungssystemen in der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung gegeben. Soziale Sicherungssysteme werden zusehends als effektive Instrumente in der Armutsbekämpfung gesehen. Gleichzeitig wird deutlich, dass diese Systeme nicht als Ziel, sondern als Bedingung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung erachtet werden müssen. Das Pilotprojekt in Otjivero war weltweit das erste Projekt, in dem ein "cash transfer" universal und ohne Bedingungen ausgezahlt wurde und es ist daher von wegweisender Bedeutung. Namibia hat die Chance, diesen neuen Ansatz in der Entwicklungspolitik einzuführen und die enorme Armut und Ungleichheit im Land effektiv anzugehen.

Wiederholt wurde in den Medien geäußert, dass es sinnvoller wäre, das BIG nur an die "Armen und Bedürftigen" auszuzahlen und an Bedingungen zu knüpfen. Auf den ersten Blick scheint dies sinnvoll zu sein, aber ein universelles BIG ist effektiver, verhindert Diskriminierung und ist bei weitem einfacher zu verwalten. Ein nationales BIG würde zum Teil durch eine Anpassung der Einkommenssteuer finanziert werden. Das heißt, jeder bekommt ein BIG, aber diejenigen mit höherem oder sehr hohem Einkommen bezahlen das BIG nicht nur sofort durch das angepasste Steuersystem an den Staat zurück, sondern finanzieren dieses auch. Wichtig ist, dass dadurch die Einkommensungleichheit reduziert und sichergestellt wird, dass effektiv nur diejenigen, die kein höheres Einkommen haben, BIG erhalten. Das BIG ist somit eine zielgerichtete Intervention für die "Armen und Bedürftigen". Weil das BIG aber ein Rechtsanspruch ist, befähigt es durch die Garantie von Einkommenssicherheit - wenn auch auf sehr niedrigem Niveau - wirtschaftlich aktiv zu werden.

Die Vorteile eines BIG, in dem die Bedürftigen durch das angepasste Steuersystem erreicht werden, liegen vor allem in der Reduzierung des bürokratischen Aufwandes, der Korruptionsvermeidung und der Kosteneinsparung. Eine Barauszahlung an bestimmte Gruppen erfordert eine große, teure und effektive Bürokratie. Die Erfahrungen in den letzten Jahren mit solchen Systemen haben gezeigt, dass sie sehr teuer sind. Ein großer Teil der finanziellen Mittel muss in den Aufbau und die Erhaltung der Bürokratie fließen, anstatt den Bedürftigen direkt zugute zu kommen. Zusätzlich zeigen die internationalen und namibischen Erfahrungen, dass oft gerade die Ärmsten der Armen aufgrund bürokratischer Hürden nicht erreicht werden und solch ein System der Auswahl anfälliger für Korruption ist. Denn gegenüber einem BIG mit Rechtsanspruch entscheidet hier ein Bürokrat, ob jemand die Zahlung erhält oder nicht, d.h. er kann die Zahlung zurückhalten oder genehmigen, potenziell auf der Grundlage, ob der Antragsteller ihm etwas dafür bezahlt oder nicht.

Das gleiche gilt auch für das Auferlegen von Bedingungen: Zum einem erfordert es wieder eine aufwändige Bürokratie mit allen Problemen und Kosten, zum anderen hat nicht nur die Erfahrung von Otjivero, sondern auch von anderen Projekten gezeigt, dass Bedingungen, wie der Besuch der Klinik, der Schule etc. auch ohne Zwang erfüllt werden, wenn die Möglichkeiten gegeben sind. In anderen Projekten, in denen Bedingungen auferlegt wurden, sind die Ergebnisse in keiner Weise eindeutig, ob die Bedingungen oder die Barauszahlung selber das Verhalten ermöglicht. Es gibt einen immer größer werdenden Konsens, dass die Bedingungen nicht notwendig sind. Die Mehrheit der Menschen weiß selber am besten und kann selber am besten entscheiden, was wichtig und gut für ihre und die Entwicklung ihrer Familie ist. Bedingungen, wie Bedürftigkeitsprüfungen, haben das Potenzial zu stigmatisieren und gerade diejenigen auszuschließen, die die Hilfe am nötigsten haben.

Die BIG-Koalition sieht BIG als notwendiges Instrument in der Armutsbekämpfung, als effektive Methode der Reduzierung der Ungleichheit und als Bedingung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Das BIG ersetzt keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Genauso wenig wie das BIG Schulen oder Kliniken ersetzen könnte. Das BIG schafft die Bedingung, dass diese Maßnahmen der Regierung Erfolg haben. Gleichzeitig befähigt das BIG Individuen und Haushalte, selber wirtschaftlich aktiv zu werden und unterstützt die Entwicklung eines lokalen Marktes, vor allem in den ländlichen Gebieten. Die Menschen in Otjivero haben bewiesen, wie ein BIG eine solche Entwicklung möglich macht.

Niemals hat die BIG-Koalition behauptet, dass mit einem BIG alle Entwicklungsprobleme zu lösen seien. Aber es hat zu einer beeindruckenden Lebensverbesserung der Bevölkerung in Otjivero geführt. Aus einer der ärmsten Siedlungen, die unter Hunger, Unterernährung, Armut und Arbeitslosigkeit enorm litten, ist eine lebendige und gesündere Gemeinschaft gewachsen, die öffentlich von den Veränderungen und Problemen detailliert berichtet. Das BIG bietet Namibia die Möglichkeit, eine bessere und gerechtere Gesellschaft zu werden, und es wäre daher wünschenswert, eine ehrliche und vernünftige Debatte über das BIG zu führen, die gerade die Bewohner von Otjivero und ihre Erfahrungen mit BIG involviert.

Claudia & Dirk Haarmann, Hilma Mote und Herbert Jauch

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