02 September 2019 | Politik

Deutschland will helfen

Genozid-Frage auf der Zielgeraden – Entwicklungshilfe

Der Bundesentwicklungsminister setzt bei seinem Namibia-Besuch positive Akzente. Nicht nur erkennt er Fortschritte in der Genozid-Verhandlung sondern stellt auch unabhängig davon Entwicklungshilfen und -programme in Aussicht. Finanzminister Schlettwein zeigt sich interessiert.

Von Frank Steffen und Deutsche Presse-Agentur (dpa), Windhoek

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) nannte es die „Nachricht des Tages”, als er am vergangenen Donnerstagabend davon berichtete, dem namibischen Finanzminister Calle Schlettwein die Mitgliedschaft im Kompakt-Afrika-Programm angeboten zu haben. Schlettwein hätte bereits sein Interesse bekundet. Zudem sind sich Deutschland und Namibia bezüglich der Genozid-Frage um einiges nähergekommen, wie Müller versicherte – auch was deutsche Hilfe als eine Art Wiedergutmachung betrifft.

„Ich bin nicht hier, um die Unterhandlung der Genozid-Frage zu übernehmen“, erklärte Müller. „Ich bringe heute auch kein Geld – ich bringe Freundschaft und biete Deutschlands Hilfe an.” Ferner räumte er ein, dass die bisher ungelöste Genozid-Frage eine solche Freundschaft belaste, weshalb die Unterhandlungen dazu möglichst schnell abgehandelt werden sollten. Er sprach die Hoffnung aus, dass es noch im Jahr 2020 zu schaffen sei: „Wir haben das feste Ziel, dass nach den Wahlen hier im Land der Prozess zum Abschluss kommt, denn wir wollen nach vorne blicken; die Vergangenheit nicht vergessen, aber einen neuen Schritt nach vorne machen hin zur Partnerschaft und Freundschaft der beiden Länder.“ Inzwischen stehe der Entwicklungshilfe unabhängig von den Gesprächen nichts im Wege.

Früher am Tag hatte sich Müller mit ungenannten Vertretern der Volksgruppen der Herero und Nama getroffen; die Gespräche bezeichnete er als freundschaftlich. „Wir haben zu lange vergessen und auch zu lange verdrängt, was in den Jahren der Kolonialzeit war“, meinte Müller mit Blick auf die Jahre 1884 bis 1915, mit Schwerpunkt auf die Konflikte mit den Herero und Nama. „Es ist zwischenzeitlich klar, dass die Verbrechen und Gräueltaten 1904 bis 1908 das waren, was wir heute als Völkermord bezeichnen – und dies auch so benennen.“ Er wisse ferner, dass man sich grundsätzlich über den Wortlaut einer Entschuldigung seitens Deutschlands geeinigt habe. Nun gelte es, die Frage einer angemessenen, finanziellen Hilfe festzulegen, doch habe er nicht vor, solchen Verhandlungen vorauszueilen.

Müller betonte, dass Namibia seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1990 Empfänger von etwa 1,2 Milliarden Euro in Form von Entwicklungshilfe gewesen sei und „es steht weitere Hilfe in Höhe von etwa 150 Milionen Euro über die kommenden zwei Jahre in Aussicht”. Er versprach eine Intensivierung des deutschen Engagements, welches sich schon allein durch die jährlich etwa 120000 Besucher aus Deutschland offenbare – es gebe eine Menge Gemeinsamkeiten.

„Namibia hat seit seiner Unabhängigkeit Enormes geleistet, das muss man einfach anerkennen. Und auf vielen Gebieten ist es eines der stärksten Länder Afrikas”, meinte Müller. Er sei sich sicher, dass Namibia auch die momentan vorliegende Wirtschaftskrise überwinden werde – und dabei wolle Deutschland behilflich sein. Laut Müller soll die Entwicklungsarbeit neu strukturiert werden. Er wolle mehr Erfolge in der Armutsbekämpfung sehen.

Auf die AZ-Frage, warum wiederholte Investitorentreffen und -besuche meist im Sande verlaufen, entgegenete Müller, dass beide Länder noch nicht die idealen Plattformen geschaffen hätten: „Hierzulande muss das Umfeld verbessert werden.” Es gelte, diese Herausforderungen in positive Impulse zu verwandeln.

Am Freitag besuchte Müller den Walvis Bayer Hafen, gefolgt vom Bwabwata-Nationalpark im Nordosten Namibias am Wochenende, wo Deutschland Umwelt-, Naturschutz- und Infrastrukturprojekte finanziert hat.

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