17 April 2012 | Politik

Deutsch-namibische Beziehungen unter der Lupe

Dazu hat die Linke am 7. März 2012 insgesamt 22 Fragen zu dem Themenkomplex deutsch-namibische Beziehungen gestellt, wie sie sich vor allem seit dem 16. November 2011 bis zum Anfang Februar 2012 ergeben haben.
Am 16. November hatten der deutsche Botschafter Egon Kochanke und der Chef der Nationalen Planungskommission, Tom Alweendo, in Windhoek die Fortsetzung deutsch-namibischer Zusammenarbeit mit einem Beistandspaket im Werte von 660 Mio. N$ besiegelt, wobei Kochanke die Hoffnung äußerte, dass die Beziehungen nach den Irritationen um die Rückführung der Totenschädel aus Deutschland im September/Oktober 2011 im Geiste der Rede des Präsidenten Pohamba vom 5. Oktober 2011 auf dem namibischen Heldenacker wieder ins Lot kommen dürften. Die Kleine Anfrage der Linken stammt von den Abgeordneten Niema Mossavat, Wolfgang Gehrcke, Sevim DaÄ?delen und Anderen.

"Geschichtsrevisionistisch"

In der Vorbemerkung der Anfrage verweisen die Fragesteller auf relevante Berichte der namibischen Presse von November 2011 bis Februar 2012 (Namibian, Windhoek Observer sowie Allgemeine Zeitung). Der AZ werfen sie vor, dass die Zeitung "geschichtsrevisionistische Argumentation" führe und die "exponiertesten Leugner des Völkermords" regelmäßig und positiv einbringe. Diese Autoren (Nordbruch und Schneider-Waterberg) übten auch "gewichtigen Einfluss auf die Fachleute des Auswärtigen Amts und weitere Kreise der Bundesregierung" aus.
Die Staatssekretärin des Auswärtigen Amts, Dr. Emily Haber, hat am 30. März 2012 auf alle 22 Fragen geantwortet.
Zur Frage, ob die deutsch-namibischen Beziehungen aufgrund des "unsensiblen Verhaltens des Botschafters Kochanke" bei einem Gespräch mit Präsident Pohamba im Dezember 2011 einen Tiefpunkt erreicht hätten, erklärt Haber, dass die Bundesregierung diese Wertung nicht teile. Die Linke will erneut wissen, ob von Herero, Nama und Damara Entschädigungsforderungen "für den deutschen Vernichtungskrieg und die Kolonialverbrechen" gestellt werden könnten. Dazu Haber: "Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Entschädigungsverpflichtungen Deutschlands bestehen nicht."
Voraussetzung für Versöhnung
Die Linke sieht in einer Entschuldigung der Bundesrepublik eine notwendige Voraussetzung für "einen dauerhaften Versöhnungsprozess zwischen Nachfahren deutscher und anderer weißer Siedler mit den Nachfahren 'des deutschen Völkermords'", da das Thema "eng mit der bis heute insbesondere durch die weißen Siedler verursachten ungelösten Landfrage in Namibia zusammenhängt". Die Bundesregierung verweist darauf, dass die deutsche Kolonialherrschaft 1915 geendet habe: "Mit besonders umfangreicher und zukunftsgerichteter Entwicklungszusammenarbeit sowie zusätzlich auf die Siedlungsgebiete der betroffenen Volksgruppen ausgerichteten Entwicklungsleistungen unterstützt die Bundesregierung die namibische Regierung in ihren Bemühungen, die wirtschaftliche und soziale Lage in Namibia zu verbessern."

Erweiterung des Dialogs

Zur Frage nach einem Versöhnungsdialog und Direktkontakten zwischen der deutschen und namibischen Regierung sowie (erstmals) mit betroffenen Bevölkerungsgruppen, wie der Afrika-Beauftragte Lindner bei seinem Namibia-Besuch angeregt hatte, sagt Haber, dass die namibische Regierung Direktkontakte zwischen namibischen Volksgruppen und der Bundesregierung ausdrücklich begrüße. Ob deutschsprachige Namibier daran beteiligt sein sollen, hält die Bundesregierung für eine innernamibische Angelegenheit. "Die Bundesregierung sieht diesen intensivierten Dialogprozess als zivilgesellschaftliche Erweiterung ihres bisher vorrangig mit der namibischen Regierung geführten umfassenden politischen Dialogs über bilaterale Fragen. Ein festes Format, eine institutionalisierte Form bzw. ein, zeitlicher und inhaltlicher Fahrplan' (nach dem die Linke sich erkundigt hat), existieren derzeit nicht und sind auch nicht geplant." Haber fügt allerdings hinzu, dass die Bundesregierung den "aktiven Dialog" mit der namibischen Regierung und den verschiedenen namibischen Volksgruppen fortführen werde.
Emily Haber gibt schließlich noch Auskunft, dass das in der Allgemeinen Zeitung besprochene Buch "Der Wahrheit eine Gasse" von Heiner Schneider-Waterberg der Bundesregierung bekannt sei, die Regierung zu historischen Fachdiskussionen jedoch keine Stellung beziehe. (Der Wortlaut der Kleinen Anfrage und die Antworten darauf können in der angehängten PDF-Datei unter diesem Beitrag eingesehen werden.)
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