16 September 2021 | Politik

Desolate Zustände in Gefängnissen

Bericht des Ombudsmanns zeigt Mängel auf

Auch dieses Jahr hat das Büro des Ombudsmanns einige Haftanstalten in Namibia besucht und beurteilt. Viele von ihnen sind überfüllt, in schlechtem hygienischem Zustand und veraltet. Auch Corona-Regeln werden teils nicht befolgt.

Von Katharina Moser,

Windhoek

Der Bericht des Ombudsmanns, der vergangene Woche vorgestellt wurde, gibt Aufschlüsse über die Situation in namibischen Haftanstalten landesweit, und zeichnet teils ein Bild von desolaten Zuständen. Im Rahmen des Schutzmandates des Ombudsmanns ist es die Aufgabe des Amtes, jährlich Haftanstalten zu besuchen und die dort herrschenden Bedingungen zu bewerten. Dazu zählen auf der einen Seite Polizeizellen, in denen diejenigen in Gewahrsam sind, die noch auf ein Gerichtsurteil warten, und Gefängnisse für bereits verurteilte Insassen. Ziel dieses Kontrollmechanismus ist die Prävention von Folter und Quälerei, wie sie Artikel 17 des Optionalen Protokolls der Konvention gegen Folter und andere inhumane Behandlung oder Bestrafung festlegt. Dieses Protokoll hat Namibia selbst allerdings noch nicht ratifiziert. Wie Ombudsmann John Walters in seinem Bericht mitteilt, habe COVID-19 die Besuchskapazitäten eingeschränkt, allerdings habe man trotzdem einige Einrichtungen bewerten können. Bei den Besuchen erhalten die Häftlinge auch die Gelegenheit, Beschwerden einzureichen.

Ein zentrales Problem zahlreicher Anstalten ist die Überfüllung. Davon betroffen sind unter anderem die Polizeistation Mariental, Omuthiya, die 307 anstelle der vorgesehenen 150 Häftlinge beherbergt, Oshivelo, Tsumeb, wo 111 statt 43 Insassen zu finden waren, Oshakati, Onandjamba, Okahao mit 110 statt 45 Häftlingen, Grootfontein, Lüderitz und Walvis Bay. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass Richter den Insassen entweder keine Kaution gewährten oder die Häftlinge sich die Kaution nicht leisten könnten. Teils habe Corona die Verhandlung von Kautionsanträgen verzögert. In vielen Anstalten gebe es einen Mangel an verfügbaren Nahrungsmitteln und Hygieneprodukten wie Toilettenpapier. Mancherorts sind Wasseranschlüsse, Duschen und Toilettenspülungen nicht mehr funktionstüchtig, teils ist die Einhaltung der Corona-Regeln nicht gewährleistet. Betreiber berichteten, sie hätten teils nicht ausreichend Personal. Die Polizeizellen von Aus seien beispielsweise in desolatem Zustand, das Abwasser komme bereits durch die Wände.

Der Bericht des Ombudsmanns beschreibt in einigen Beispielen die Zustände der Zellen: In Omuthiya gebe es keine separaten Zellen zur Isolation für Neuankömmlinge oder diejenigen mit Covid-Symptomen, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. In Tsumeb gibt es nur einen ständig Angestellten, der nicht an Wochenenden arbeitet, sodass die Inhaftierten teils selbst kochen müssen. In der Polizeistation von Coblenz beklagten sich die Insassen, dass die Polizeibeamten das Essen aufäßen, das für sie bestimmt sei. In Grootfontein seien die meisten der Toiletten und Duschen außer Betrieb. In der Polizeistation gab es zwei Monate lang zu wenig Toilettenpapier. In Usakos hat der Betreiber in den Zellen den Strom und somit das Licht abgestellt, weil die Insassen die Verkabelungen der Glühbirnen nutzten, um illegale Handys aufzuladen. Die Polizeizellen von Leonardville und Gobabis seien von Insekten befallen.

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