Des Kaisers neue Kleider?
Der namibische Staatspräsident Hage Geingob hatte angekündigt, dass der Gesetzentwurf des sogenannten „New Equitable Economic Empowerment Frameworks“ (NEEEF) revidiert werden soll und die 25-prozentige Beteiligung wegfallen wird. Damit regte sich die Hoffnung, dass NEEEF etwas sinnvoller gestaltet werde, hatten doch einige Gespräche stattgefunden und hatten doch der Privatsektor sowie Politiker und Diplomaten zu verstehen gegeben, dass eine solche „Enteignung“ keine Investoren anlocken kann.
Jetzt hat die Premierministerin angekündigt, dass der Gesetzentwurf neu betrachtet werden soll. Ein Team aus Vertretern des Büros der Premierministerin sowie der Gesetzesreform- und Entwicklungskommission (LRDC) soll eine überarbeitete Version des NEEEF-Gesetzentwurfes erstellen. Dazu sollen erneut Beratungsgespräche stattfinden.
Da entsteht die Frage warum dieses Gesetz, das so stark „vorbelastet“ ist, immer wieder von neuem hervorgeholt und verändert wird? Macht es nicht mehr Sinn, grundsätzlich alle Protokolle der bereits wiederholt stattgefundenen Gespräche, Vorschläge, Einwände und Ideen aus der Schublade zu holen und daraus ein neues Konzept zu basteln, statt immer wieder direkt oder indirekt auf der Eigentumsfrage eines Geschäfts herumzureiten?
Namibia steht sicher gerade vor der größten Herausforderung seit seiner Unabhängigkeit: die Suche nach einer Antwort, die die Landfrage ein für alle Mal zur Zufriedenheit der Mehrheit des Landes löst. Eine Mehrheit, die ihre Ansprüche auf die „Enteignung“ ihres Grund und Bodens basiert. Enteignung ist und bleibt keine nachhaltige Lösung.
Mit der erzwungenen Abgabe eines Teils des Geschäftsbesitzes – egal wie klein – schafft die Regierung der nächsten Generation ein weiteres Problem. Entgegen einiger Mitbürger hat die jüngere Generation die Integration maßgeblich geschafft. Sie verdient es nicht, von der älteren Generation auf Dauer erneut mit „Erbstreitereien“ belastet zu werden. Das gilt nicht weniger für die NEEEF-Frage als wie die Landfrage.
Von Frank Steffen
Jetzt hat die Premierministerin angekündigt, dass der Gesetzentwurf neu betrachtet werden soll. Ein Team aus Vertretern des Büros der Premierministerin sowie der Gesetzesreform- und Entwicklungskommission (LRDC) soll eine überarbeitete Version des NEEEF-Gesetzentwurfes erstellen. Dazu sollen erneut Beratungsgespräche stattfinden.
Da entsteht die Frage warum dieses Gesetz, das so stark „vorbelastet“ ist, immer wieder von neuem hervorgeholt und verändert wird? Macht es nicht mehr Sinn, grundsätzlich alle Protokolle der bereits wiederholt stattgefundenen Gespräche, Vorschläge, Einwände und Ideen aus der Schublade zu holen und daraus ein neues Konzept zu basteln, statt immer wieder direkt oder indirekt auf der Eigentumsfrage eines Geschäfts herumzureiten?
Namibia steht sicher gerade vor der größten Herausforderung seit seiner Unabhängigkeit: die Suche nach einer Antwort, die die Landfrage ein für alle Mal zur Zufriedenheit der Mehrheit des Landes löst. Eine Mehrheit, die ihre Ansprüche auf die „Enteignung“ ihres Grund und Bodens basiert. Enteignung ist und bleibt keine nachhaltige Lösung.
Mit der erzwungenen Abgabe eines Teils des Geschäftsbesitzes – egal wie klein – schafft die Regierung der nächsten Generation ein weiteres Problem. Entgegen einiger Mitbürger hat die jüngere Generation die Integration maßgeblich geschafft. Sie verdient es nicht, von der älteren Generation auf Dauer erneut mit „Erbstreitereien“ belastet zu werden. Das gilt nicht weniger für die NEEEF-Frage als wie die Landfrage.
Von Frank Steffen
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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