Der Weg aus der Ineffizienz

Von Clemens von Alten, Windhoek

Generell ist ein gemischtes Führungsmodell für Staatsunternehmen der richtige Ansatz, wie gestern in Windhoek Max Weylandt vom Institut für öffentliche Politforschung (IPPR) erklärte, der einen Bericht über die Wirksamkeit des „Hybrid Governance“-Prinzips angesichts der gegenwärtigen Situation aufgestellt hat.

Der Anstoß für den im Juni vorgestellten Führungsansatz kam mit der Gründung des neuen Ministeriums für öffentliche Instanzen unter Minister Leon Jooste. Diese Herangehensweise stuft Betriebe in drei Kategorien ein: Alle kommerzielle SOEs (State-Owned Enterprises) antworten diesem neuen Ministerium; jegliche finanzielle Einrichtungen und Sonderfonds ordnen sich dem Finanzministerium unter, während nichtkommerzielle Institute dem jeweiligen Fachministerium Bericht erstatten. An oberster Stelle steht das Kabinett.

„Damit besitzt das Ministerium für Regierungsbetriebe die komplette Aufsicht aller kommerziellen Staatsunternehmen, was die Vorstandswahl, Leistungsverträge, Geschäfts- und Finanzpläne, Budgets und Lohnstruktur beinhaltet“, so Weylandt, demzufolge ein zentra­lisierter Ansatz einem globalen Trend folgt und bewiesen mehr Effizienz und Rechenschaft bieten könne. „Es bleibt allerdings abzuwarten, wie sich das System für die SOEs bewährt, die weiterhin anderen Ministerien untergeordnet sind. Für alle gelten die gleichen Regeln, doch was geschieht, wenn diese missachtet werden?“, stellt der IPPR-Forscher fragend in den Raum. Ihm zufolge macht es ferner wenig Sinn, dass die Staatsmedien (Nampa, NBC und New Era) als nichtkommerzielle Betriebe eingestuft sind. Ähnlich stehe es um die neue Diamanthandelsfirma Namdia (Namibia Desert Diamonds), die dem Bergbauministerium unterstehe, ganz klar aber einen kommerziellen Zweck erfülle.

Für den studierten Entwicklungsforscher ist das Maß an Transparenz für den Erfolg des neuen Systems entscheidend: „Während private Firmen ihren Teilhabern Rede und Antwort stehen, sind öffentliche Einrichtungen der gesamten Bevölkerung Rechenschaft schuldig.“ Und hier hapert es gewaltig: Laut Weylandt ist immer noch nicht genau klar, wie viele Staatsunternehmen es eigentlich gibt: Direkt nach der Unabhängigkeit waren es offiziell zwölf, 2013 nannte das Amtsblatt 72 Organisationen und jüngst nannte das neue SOE-Ministerium eine Zahl von zunächst „mehr als 90“ und schließlich 98. Hinzu begleite den SOE-Sektor ein komplexes, undurchschaubares Geflecht mit Tochterbetrieben, Beteiligungen und Schlüsselpersonen.

Mit der Transparenz geht die Rechenschaft einher. Wie Weylandt erläutert, sind Staatsbetriebe gesetzlich gezwungen, Jahresberichte mit geprüfter Bilanz und einer Leistungseinschätzung abzugeben, die zunächst der Nationalversammlung und schließlich der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssen. „Im September 2015 prangerte Minister Jooste die Zuwiderhandlungen vieler SOEs im Parlament an“, so Weylandt. Von 62 SOEs haben laut Bericht 42 keine Jahresberichte auf ihrer Webseite – darunter auch „bedeutende Firmen“ wie Air Namibia, Namibia Wildlife Resorts (NWR), die Wohnungsbaugesellschaft NHE (National Housing Enterprise) und die Namibia Training Authority (NTA). Bei neun Staatsbetrieben stamme der aktuellste Jahresbericht von 2012 oder aus Jahren davor.

„Transparenz betrifft nicht nur die Zukunft, sondern auch vergangene SOE-Aktivitäten“, schreibt Weylandt. „Das könnte einige Staatsfirmen bloßstellen. Doch das Vertrauen der Namibier erfordert, dass Tatsachen ans Licht gebracht und Fehler erkannt werden, was den politischen Willen einer besseren Führung belegt.“ Der IPPR-Forscher empfiehlt, dass im neuen Gesetzesrahmen Eigentumsfrage und Berichtslinien der Staatsunternehmen eindeutig geklärt bzw. festgelegt werden. „Nichtbefolgung von Vorschriften sollte Strafmaßnahmen nach sich ziehen“, rät Weylandt und hebt hervor, dass der Sektor – vor allem entscheidende Firmen – strikten Rechnungslegungsstandards folgen und wesentliche Informationen über die SOEs uneingeschränkt erhältlich sein sollten.