16 März 2017 | Meinung & Kommentare

Der Steuerzahler verliert doppelt

Jetzt kennen wir also die Jahresgehälter von Präsident, Ministern und Parlamentsabgeordneten. Nun wissen wir, dass es 326 öffentliche Amtsträger gibt, die zu den Top-Verdienern des Staates gehören, wofür der Steuerzahler 264,3 Millionen N$ pro Jahr berappen muss. Über deren Gehälter darf diskutiert werden. Aber bitte auch über die dafür erwartete (und erbrachte?) Leistung.

Die Reaktion des Präsidalamtes auf die ungewollte Veröffentlichung kam prompt. Die Bezüge wurden etwas hilflos relativiert. Der Hinweis auf die Gehälter der Geschäftsführer von Staatsbetrieben ist nicht mehr als ein plumpes Ablenkungsmanöver. Danke an dieser Stelle für die Steilvorlage, denn nun wissen wir auch, wie viel Geld wir den Topleuten der SOE für wenig oder schlechte Leistung zahlen. Viel zu viel. Zur „Entlastung“ der Politiker-Kaste dürfte dies nur bedingt beitragen, in jedem Fall muss es aber ein Umdenken bei Verträgen für SOE-Spitzenposten geben. Dass beispielsweise die Chefs von Elektrizitätskontrollrat, Verkehrsunfallsfonds, NamPower, NamPost, UNAM, NUST und Telecom mehr Geld als der Präsident bekommen, ist von Verhältnis, Höhe und Leistung her in keinster Weise gerechtfertigt.

Zur Erinnerung: Es handelt sich bei den SOEs mit wenigen Ausnahmen um Unternehmen, die es trotz hervorragender Marktvorteile und teils Monopolbedingungen nicht schaffen, rentabel zu arbeiten und die nur deshalb nicht in den verdienten Konkurs gehen, weil sie Jahr für Jahr vom Steuerzahler durch Millionensubventionen gerettet werden. Und dafür gibt es siebenstellige Gehälter - besser lässt sich eine Lose-Lose-Situation nicht beschreiben.

Stefan Fischer

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