Der Schaden ist angerichtet
Namibia hat am Unabhängigkeitstag wieder für internationale Schlagzeilen gesorgt: In großen Lettern wurde über Landenteignung berichtet und damit ein Schatten auf das Land geworfen sowie negative Klischees und Befürchtungen bestätigt. Leider haben wir die Überschriften und die Debatte selbst verursacht. Nun müssen wir auch mit dem Schaden leben.
Staatspräsident Geingob hat in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag davon gesprochen, dass Farmen enteignet und ausländische Landbesitzer ins Visier genommen werden sollen. Das kommt vielleicht bei den Besuchern der Feierlichkeit gut an und wir in Namibia wissen aus Erfahrung, dass eine Enteignung längst nicht so einfach ausgeführt wie ausgesprochen ist. Trotzdem ist das Signal, das davon ausgeht, das falsche. In einem demokratischen Staat, dessen Ökonomie sich den Gesetzen der Marktwirtschaft unterwirft, muss folgender Grundsatz gelten: Eigentum ist unantastbar. Hat der Staat seine Finger im Spiel und stellt Eigentumsrechte beispielsweise durch (Ankündigung von) Enteignung in Frage, schwindet das Vertrauen in den Rechtstaat – und damit auch die Bereitschaft zu Investitionen, und zwar im In- und im Ausland. Wahrlich keine guten Zukunftaussichten.
Das alles kommt in einer Zeit, in der Namibia durch ein tiefes wirtschaftliches Tal geht. Jeder Dollar Investition des Privatsektors (denn dem Staat ist ja das Geld ausgegangen), jeder Arbeitsplatz, jegliches Vertrauen und jegliche Hoffnung sind wichtiger denn je – aber werden durch solche Ankündigungen weggewischt. Der Schaden ist angerichtet. Herr Präsident, mit dieser Aussage haben Sie der Nation einen Bärendienst erwiesen.
Stefan Fischer
Staatspräsident Geingob hat in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag davon gesprochen, dass Farmen enteignet und ausländische Landbesitzer ins Visier genommen werden sollen. Das kommt vielleicht bei den Besuchern der Feierlichkeit gut an und wir in Namibia wissen aus Erfahrung, dass eine Enteignung längst nicht so einfach ausgeführt wie ausgesprochen ist. Trotzdem ist das Signal, das davon ausgeht, das falsche. In einem demokratischen Staat, dessen Ökonomie sich den Gesetzen der Marktwirtschaft unterwirft, muss folgender Grundsatz gelten: Eigentum ist unantastbar. Hat der Staat seine Finger im Spiel und stellt Eigentumsrechte beispielsweise durch (Ankündigung von) Enteignung in Frage, schwindet das Vertrauen in den Rechtstaat – und damit auch die Bereitschaft zu Investitionen, und zwar im In- und im Ausland. Wahrlich keine guten Zukunftaussichten.
Das alles kommt in einer Zeit, in der Namibia durch ein tiefes wirtschaftliches Tal geht. Jeder Dollar Investition des Privatsektors (denn dem Staat ist ja das Geld ausgegangen), jeder Arbeitsplatz, jegliches Vertrauen und jegliche Hoffnung sind wichtiger denn je – aber werden durch solche Ankündigungen weggewischt. Der Schaden ist angerichtet. Herr Präsident, mit dieser Aussage haben Sie der Nation einen Bärendienst erwiesen.
Stefan Fischer
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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