Der Fiskus und die Steuersünder

Alle Versuche, die Amnestie für Steuersünder zu verlängern, schlugen bislang fehl. Und so wird die Frist wohl am 31. Juli ablaufen. Das Finanzamt wird dann nur einen mäßigen Erfolg verbuchen und muss die Ursachen dafür bei sich selbst suchen.

Die Tatsache, dass der Finanzminister um die Begleichung von Steuerschuden aus den letzten 20 Jahren (!) bettelt, ist die Bestätigung dessen, dass der Fiskus zwei Jahrzehnte lang seine Arbeit nicht richtig gemacht hat. Dass die Behörde gerade jetzt „aufwacht“ und die Amnestie anbietet, ist nur dem Umstand geschuldet, dass die Regierung dringend Geld braucht, wozu alle Reserven mobilsiert werden. Bis Juni waren dadurch 242 Millionen N$ zusammengekommen, das sind gerade mal 6% der vier Milliarden, die Steuerzahler dem Finanzamt angeblich schulden. Angesichts der Schlamperei in dieser Behörde und der generellen Rechenunfähigkeit in staatlichen Stellen hat man gute Gründe, diese Ziffer anzuzweifeln. Bestätigt werden die Zweifel von Steuerzahlern, die vom Finanzamt gegängelt und genervt werden, ihre vermeintlichen Schulden zu begleichen, die sie längst gezahlt haben - teils schon vor Jahren. Aber die Beweispflicht liegt beim Bürger, weil der Fiskus zwar die Macht, aber keinen Durchblick hat. Dass der Steuerzahler dann teils fünfmal zur Behörde kommen muss, weil Personal oder Druckerpapier fehlt, schlägt dem Fass den Boden aus: Der unbescholtene Bürger muss für die Unfähigkeit der Behörde büßen.

Ein paar hundert Millionen werden das Riesenloch in der Staatskasse nicht stopfen. Wenn Finanzminister Schlettwein Steuersünder bekämpfen will, muss er erstmal Ordnung in den Saustall namens Fiskus bringen.

Stefan Fischer