28 Dezember 2009 | Politik

"Demokratie hat gewonnen"

Windhoek - Die Anordnung von Richter Collins Parker im Obergericht am vergangenen Donnerstag, dass die Wahlkommission (ECN) verschiedene Unterlagen des Urnenganges von November 2009 den Oppositionsparteien zur Verfügung stellen muss, hat für Jubel und Erleichterung bei den Antragstellern gesorgt. Die meisten sehen darin die Bestätigung einer unabhängigen Justiz als wichtigen Stützpfeiler der Demokratie in diesem Land.

"Heute hat niemand gewonnen - nur die Demokratie. Die Justiz ist unabhängig, darauf können alle Namibier stolz sein", kommentierte der NUDO-Parlamentarier Arnold Tjihuiko die richterliche Anordnung auf AZ-Nachfrage. "Das ist Demokratie", frohlockte RDP-Sprecher Libolly Haufiku überschwänglich. Und: "Als Namibier müssen wir stolz auf die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Land sein." DTA-Generalsekretär McHenry Venaani bezeichnete den Ausgang der Anhörung als "vorläufigen Sieg".

"Das Resultat ist gut", sagte Carola Engelbrecht vom Dachverband der Nicht-Regierungsorganisationen (NANGOF) auf AZ-Nachfrage. Sie zeigte sich "erfreut, dass die Justiz immer noch unabhängig ist". Der Richter habe verstanden, dass ohne diese Dokumente keine Wahlklage eingereicht werden könne. Entscheidend - auch im Vergleich zu dem Überprüfungsprozess von 2004/05 - sei, dass Parker die ECN beauftragt hat, Konsultationen mit den Oppositionsparteien einzuberufen, damit der Überprüfungsprozess (Öffnen und Kopieren der Unterlagen) im Einverständnis mit den Antragstellern vonstatten gehen könne. "Der Richter versteht, dass die Wahlkommission unter SWAPO-Einfluss steht und somit nicht unabhängig ist", sagte die Politikaktivistin.

Jetzt gehe es darum, ob die Parteien genügend Personal haben, um in der Kürze der Zeit die Vervielfältigung und Überprüfung der Unterlagen vorzunehmen. So sei der Vergleich mit der Wählerliste ganz entscheidend, so Engelbrecht, die ebenfalls von Unregelmäßigkeiten beim Urnengang überzeugt ist. "Wenn dieser Fall nicht gewonnen wird, haben wir fünf furchtbare Jahre vor uns", sagte sie abschließend.

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