Defizit sinkt, Belastung steigt

Von Stefan Fischer, Windhoek

Namibias Hauptstadt ist am 1. Juli in das neue Finanzjahr gestartet. Die Situation ist schwierig., die Aufgaben sind groß, wie aus dem Haushaltsdokument hervorgeht: Darin wird die geschätzte Arbeitslosigkeit mit 27% angegeben, die somit auf hohem Niveau bleibt. Das Bevölkerungswachstum wird erneut mit „jenseits von 6%“ beziffert, was eine deutliche Steigerung zu den Vorjahren (bis 2014: ca. 4%) darstellt.

Bürgermeister Muesee Kazapua machte schon bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs auf der Stadtrat­sitzung am 30. Juni deutlich, dass sich der Stadtrat der knappen Ressourcen und des hohen Bedarfs an grundlegenden städtischen Dienstleistungen bewusst sei. Dabei zählte er Wohnungsbau, Wasser- und Stromversorgung sowie Abwasseranschluss auf. Es sei demzufolge eine Herausforderung, die Menschen mit grundlegenden Diensten zu versorgen, die keinen Zugang dazu hätten.

Matheus Amadhila, Vorsitzender des Managementkomitees, bedauerte in seiner Rede vor dem Stadtrat, dass man keinen schuldenfreien Haushalt vorlegen könne. Immerhin ist das geplante Defizit deutlich gesunken: von 331,6 Millionen N$ im vergangenen Jahr auf 124,6 Millionen N$ im aktuellen Haushalt (-62%). Ein Hauptfaktor dafür ist der gemäßigte Anstieg der Ausgaben (+9%), wobei die Personalkosten für die 2113 Mitarbeiter um 5% auf 1,1 Mrd. N$ steigen sollen und mit einem Anteil von 34% an den Gesamtkosten unter der Marktnorm (34-40%) liegen.

Die Einnahmen der Stadt sollen indes um 16% steigen, was vor allem in den erhöhten Abgaben und Gebühren begründet liegt. Komiteevorsitzender Amadhila sprach von einer „schmerzvollen Entscheidung (...), die Tariferhöhung für Wasser und Elektrizität an unsere Einwohner weiterzuleiten, von denen sich die meisten das nicht leisten können“. Die städtischen Abgaben und Gebühren steigen im aktuellen Haushaltsjahr durchschnittlich um 14 Prozent.

„Angesichts einer 14-prozentigen Erhöhung sind wir sehr besorgt“, sagte Manfred Loth, Vorsitzender der Windhoeker Bürger- und Steuerzahlervereinigung WRRA, bei der Detailpräsentation des Etats am Freitag in der Stadtverwaltung. Mit Verweis auf die Inflation (ca. 6%) sowie die zu erwartende Lohnerhöhung im Privatsektor (ca. 8%) bedeute dies, „dass der Mann auf der Straße ärmer wird“, so Loth. „Das stimmt“, pflichtete ihm der städtische Finanzchef George Esterhuizen bei. Er wies aber darauf hin, dass die Stadt die Erhöhungen für Wasser und Strom vom Versorger an die Bewohner nur weiterreiche. Indes bleibt die Höhe des Strompreisanstiegs noch unklar, weil die Stadt noch auf die Zustimmung des Elektrizitätskontrollrates (ECB) warte, begründete Esterhuizen.

Die Investitionen werden im neuen Finanzjahr drastisch zurückgefahren: Dafür stehen 179,1 Millionen N$ zur Verfügung, was eine 10%-ige Steigerung der real getätigten Investitionen des Vorjahres (162,8 Mio. N$) darstelle, erklärte der Finanzchef. Urspünglich waren für 2015/16 Kapitalausgaben von 345 Millionen N$ geplant, aber man habe nicht alles umsetzen können, was noch aktuell sei. Esterhuizen dazu: „Vor dem Hintergrund der Wasserkrise muss gewährleistet sein, dass die grundlegenden Dienste für die Bürger noch erbracht werden können.“

Mit dem neuen Haushalt tritt auch ein höherer Straftarif für exzessiven Wasserverbrauch in Kraft. Mehr dazu demnächst in der AZ.