16 März 2017 | Politik

Debatte zum Etat beginnt heute

Windhoek (fis) - Gut eine Woche nach Vorstellung des Entwurfs für den Staatshaushalt 2017/18 wird heute in der Nationalversammlung die Debatte zu diesem Konzept beginnen. Dafür gibt es einen genauen Plan mit festgelegten Redezeiten. Demnach machen heute die Swapo (85 min) sowie die Oppositionsparteien DTA und RDP (jeweils 45 min) den Auftakt. Insgesamt 700 Minuten Redezeit sind vorgesehen, davon erhält die Swapo als Partei mit den meisten Sitzen 250 Minuten, während der offiziellen Opposition (DTA) 90 Minuten und den anderen acht kleinen Parteien jeweils 45 Minuten zustehen.

Die Debatte soll am 24. März beendet werden, am 28. März ist eine ausführliche Reaktion von Finanzminister Calle Schlettwein geplant. Gleich am Tag darauf werden die ersten Haushaltsposten im Details vorgestellt. In der Woche nach Ostern soll der Haushalt dann beschlossen gebracht werden. Im Anschluss daran beginnt die Debatte im Nationalrat.

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