25 November 2005 | Politik

Debatte um Rente beendet

Windhoek - Der DTA-Präsident Katuutire Kaura hat seine Forderung nach einer Anhebung des Pensionsgeldes auf N$ 500 im Monat aufgegeben und sich mit der Regierung auf einen Kompromiss verständigt.

Der parlamentarische Antrag, in dem Kaura die Rentenerhöhung verlangt, hatte in der Nationalversammlung aber allgemeine Zustimmung gefunden. Zahlreiche Abgeordnete der SWAPO hatten jedoch darauf hingewiesen, dass eine solche Maßnahme angesichts finanzieller Zwänge nicht verwirklicht werden könne.

Da Kauras Antrag vor diesem Hintergrund nicht mehrheitsfähig war, hat er am Mittwoch nach Rücksprache mit Premierminister Nahas Angula im Parlament einen Kompromissvorschlag gemacht, der von den Gesetzgebern einstimmig angenommen wurde. Im Zuge dieser Einigung verpflichtet sich die Regierung dazu, die Rentenzahlungen an Senioren "regelmäßig" zu überprüfen und soweit möglich zu "verbessern".

Bevor Kaura eine entsprechende Ergänzung seines Antrages vorgelegt hatte, wies er erneut auf die existenzielle Bedeutung des Rentengeldes hin. Dieses sei in Namibia besonders entscheidend, weil viele Senioren auf Grund von HIV/Aids mit ihrer Pension auch Waisenkinder versorgen müssten, deren Eltern an der Immunschwächekrankheit gestorben seien.

Kaura hat seinen Antrag auf eine Anhebung der Pensionszahlungen bereits zum dritten Mal im Parlament eingebracht, nachdem er bereits zwei Mal zuvor an dem Widerstand der SWAPO gescheitert war. Das Rentengeld beträgt derzeit N$ 300 im Monat.

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